Das Europäische Parlament hat heute weitere Zuständigkeiten für den INGE-Ausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland und Desinformation genehmigt. Der Sonderausschuss, der vor zwei Jahren auf Initiative der Sozialdemokratischen Fraktion gegründet wurde, hat die Aufgabe, die Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht des Europaparlaments zu erhöhen.
Laut seinem neuen Mandat wird der INGE-Ausschuss bis zum Sommer die Schwachstellen in der Geschäftsordnung des Parlaments in den Bereichen Transparenz, Integrität, Rechenschaftspflicht und Korruptionsbekämpfung ermitteln und Reformempfehlungen abgeben, die auf bewährten Verfahren in anderen Parlamenten und Institutionen aufbauen.
Raphaël Glucksmann, Vorsitzender des Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, sagte:
„Unsere Demokratie ist nicht käuflich. Die heutige Abstimmung hat gezeigt, dass das Europäische Parlament entschlossen ist, die Vorschriften zu Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht zu stärken.
Über mehr als zwei Jahre haben wir in unserem Sonderausschuss die zunehmend stärkere und immer raffiniertere Einflussnahme durch autokratische Regimes untersucht und vor ihr gewarnt. Die jüngsten Enthüllungen über Korruption und ausländische Einflussnahme auf das Europäische Parlament haben deutlich gemacht, wie weit verbreitet und zersetzend die Versuche der Beeinflussung europäischer Demokratien sind.
Die Zeit ist gekommen, um die Vorschriften zu ändern und sicherzustellen, dass unsere Institutionen transparenter sind und besser geschützt werden. Das sogenannte Katargate ist ein schauerlicher Weckruf, und wir werden die Probleme nicht unter den Teppich kehren.“
