Im Rahmen einer Untersuchung durch die Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments zur Prüfung von Frontex stellten die Abgeordneten fest, dass die Leitung der EU-Grenzschutzagentur illegale Zurückweisungen (Pushbacks) nicht angegangen ist, nichts getan hat, um diese Grundrechtsverletzungen zu verhindern und nichts unternommen hat, um das Risiko zukünftiger Verstöße zu verringern. Auf der Grundlage von Erkenntnissen verschiedener internationaler Organisationen, Reporter und Nichtregierungsorganisationen empfiehlt der Bericht eine dringende Änderung der Kultur von Frontex in Bezug auf die Einhaltung der Grundrechte und eine Änderung des Ansatzes der Agentur zur Behandlung von Beschwerden, zu den Meldeverfahren und zur Transparenz insgesamt.
Die Ermittlung der Fakten zeigt auch, dass der Exekutivdirektor von Frontex wiederholt nicht auf ernsthafte Bedenken und klare Empfehlungen der eigenen Grundrechtsbeauftragten der Agentur reagiert hat. Infolgedessen hegt die Sozialdemokratische Fraktion nach wie vor ernsthafte Zweifel an der Fähigkeit von Exekutivdirektor Fabrice Leggeri, Frontex durch die dringend erforderlichen Veränderungen zu führen.
Der Bericht deutet auf ein Verhaltensmuster der Küstenwache hin, das Menschenleben auf See gefährdet. Deshalb empfehlen die Abgeordneten auch, dass Frontex mehr tun soll, um die Such- und Rettungskapazitäten zu stärken, und mehr in Zusammenarbeit mit den Aufnahmemitgliedsstaaten und nicht nur unter deren Anweisung tun soll, damit die Grundrechte sorgfältiger überwacht und umfassend geschützt werden. Die Ergebnisse des Berichts werden heute dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vorgelegt.
Bettina Vollath, sozialdemokratisches Mitglied der Frontex-Untersuchungsgruppe, sagte dazu:
„Die Ergebnisse unserer Untersuchungen ergaben Beweise für die Vorwürfe von Grundrechtsverletzungen in Mitgliedsstaaten, mit denen Frontex gemeinsame Operationen durchführte. In diesen Fällen war klar, dass Frontex es verabsäumt hat, diese Verstöße unverzüglich, aufmerksam und wirksam zu behandeln und weiterzuverfolgen. Das Versäumnis, diese Verletzungen zu verhindern, und das Fehlen von Maßnahmen zur Verringerung des Risikos zukünftiger Grundrechtsverletzungen erfordern eine klare Änderung der Arbeitsweise der Agentur.
Diese Untersuchung ist erst der Anfang. Dem Bericht muss eine politische Entschließung des Europäischen Parlaments folgen, damit unsere klaren Reformempfehlungen für die Agentur, die Mitgliedsstaaten und die Kommission zur offiziellen Position des Parlaments werden. Der einzige Weg, um den Rechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen ein Ende zu setzen und das Vertrauen in Frontex als Agentur wieder aufzubauen, besteht darin, unsere Empfehlungen in die Tat umzusetzen.“
Javier Moreno Sánchez, S&D Mitglied der Frontex-Untersuchungsgruppe, sagte:
„Bei diesen Untersuchungen geht es darum, Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren und Frontex wieder auf Kurs zu bringen. Eine unserer übergreifenden Prioritäten muss stets die Rettung von Menschenleben auf See sein, aber die planlosen, unkoordinierten Such- und Rettungsmaßnahmen haben stattdessen das Leben von Menschen in Gefahr gebracht. Aus diesem Grund empfiehlt die Untersuchungsgruppe, dass Frontex, die Kommission und die Mitgliedsstaaten sich besser koordinieren und Hand in Hand arbeiten, wenn es um Such- und Rettungsmaßnahmen geht.
Der Bericht stellt erhebliche Mängel in der Fähigkeit von Frontex fest, seinen Verpflichtungen zur Einhaltung der Grundrechte nachzukommen. Die Verzögerung bei der Einstellung von Grundrechtsbeobachtern ist eindeutig ein großes Hindernis für die Arbeit der Agentur zur Gewährleistung der Einhaltung. Das Missmanagement von Frontex in diesem Bereich bereitet unserer Fraktion erhebliche Sorgen, insbesondere wenn Direktor Leggeri die Aufstockung des Personals in anderen Teilen der Organisation im Auge hat. Wir brauchen außerdem regelmäßige, offene und strukturierte Kommunikationskanäle zwischen Frontex und den Euroopaabgeordneten, damit wichtige Informationen aus erster Hand mit dem Europäischen Parlament geteilt werden können.“
