Die Sozialdemokratische Fraktion forderte heute im Europäischen Parlament in führender Position die EU auf, einen fairen und nachhaltigen Ansatz für Such- und Rettungsoperationen im Mittelmeer vorzulegen. In einer Abstimmung, die mit nur zwei Stimmen verloren wurde, zeigte die Mitte-Rechts-Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) in Zusammenarbeit mit der extremen Rechten, dass sie gegen das Solidaritätsprinzip ist, wenn es um die Rettung von Menschenleben im Meer geht.
Die S&D Fraktion wollte der neuen EU-Kommission eine starke Botschaft in Bezug auf die Notwendigkeit senden, die Such- und Rettungsoperationen im Mittelmeer zu verstärken. Unsere Fraktion wird weiter für einen gerechteren und nachhaltigeren Verteilungsmechanismus zwischen den Mitgliedsstaten für die auf See geretteten Menschen kämpfen, wobei Solidarität und Gerechtigkeit die Leitprinzipien sind.
Juan Fernandez López Aguilar, sozialdemokratischer Berichterstatter und Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte dazu:
„Viel zu viele Menschen kommen im Mittelmeer ums Leben. In dieser Notlage haben wir ein System, das dringend reformiert werden muss. Dieses Dringlichkeitsbewusstsein geht uns bei der Kommission und den Mitgliedsstaaten ebenso ab wie bei der konservativen EVP-Fraktion. Heute ist klar geworden, dass die rechten Fraktionen bereit sind, ihre rechtlichen und moralischen Verpflichtungen aufzugeben. Sie handeln nicht verantwortungsvoll, um Menschenleben auf See zu retten. Rechtsextreme Fraktionen lehnen unseren Ansatz oft ab, aber es ist äußerst enttäuschend, dass sogar Abgeordnete von Mitte-Rechts-Fraktionen keinerlei Solidaritätsempfinden mehr haben.
Die Priorität unserer Fraktion wird nach wie vor ein Ansatz sein, der die Such- und Rettungseinsätze verstärkt, verlässlichere, nachhaltigere und dauerhafte Lösungen bringt und schnelllebige Maßnahmen vermeidet. Wenn wir wirklich verantwortungsvoll handeln wollen, können Such- und Rettungsoperationen nicht den Nichtregierungsorganisationen allein überlassen werden, und wir dürfen humanitäre Hilfe in keiner Weise kriminalisieren.“
Birgit Sippel, Koordinatorin der S&D Fraktion für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte:
„Mit der enttäuschenden Abstimmung von heute lässt das Europäische Parlament die dringende Notwendigkeit einer automatischen Umsiedlung von auf See geretteten Menschen unbeantwortet. Die sozialdemokratischen Abgeordneten wollten klarmachen, dass gerettete Personen nur an sicheren Orten von Bord gehen sollten. So ist beispielsweise Libyen kein sicherer Staat, wenn es Vorwürfe hinsichtlich gravierender Menschenrechtsverletzungen gibt.
Was die konservativen und extremistischen Fraktionen heute nicht begriffen haben, ist die Tatsache, dass legale Migrationsmöglichkeiten der beste Weg sind, um die tragischen Verluste von Menschenleben zu vermeiden. Deshalb müssen wir Evakuierungsoperationen aus Libyen unterstützen und gemeinsame Umsiedlungsmaßnahmen verstärken, während wir gleichzeitig humanitäre Korridore in die EU einrichten. Der heutige Tag war eine verpasste Gelegenheit für das Europäische Parlament, und diese Abstimmung kann Leben kosten.“
