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In einer Reaktion auf die Annahme der Aufbau- und Resilienzfazilität durch das Europäische Parlament sagte der sozialdemokratische Verhandlungsführer des Wirtschafts- und Währungsausschusses, Costas Mavrides:

„Heute hat die EU einen wichtigen Schritt gesetzt, um stärker und vereint aus der Krise herauszukommen. Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit die Schaffung der Aufbau- und Resilienzfazilität beschlossen, die das Schlüsselinstrument des Wiederaufbauplans Next Generation EU und das bislang größte Finanzinstrument der EU darstellt. Durch die Aufnahme gemeinsamer EU-Schulden wird die Fazilität den Mitgliedsstaaten Mittel in Höhe von 672,5 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und Darlehen zur Verfügung stellen, um ihnen bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie zu helfen und ihre Volkswirtschaften und Gesellschaften nachhaltiger und gegenüber zukünftigen Krisen widerstandsfähiger zu machen.

Als Europäisches Parlament war unsere Verhandlungsposition von Anfang an klar: Eine beispiellose Krise mit negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen erfordert beispiellose Maßnahmen, und das muss in der Praxis gezeigt werden. Trotz unserer unterschiedlichen Ansichten während intensiver Verhandlungen haben wir es geschafft, diese Einigung zu erzielen, was unsere Entschlossenheit für ein gemeinsames Vorgehen der EU zur Bewältigung dieser Krise zeigt. Das ist ein sehr wichtiger Schritt für unser europäisches Einigungswerk.

Wir konnten auch entscheidende Prioritäten für unsere Fraktion durchsetzen, wie die Einbeziehung aller Beteiligten, die Förderung eines gesellschaftlich integrativen Übergangs als ein Hauptziel und die Bezugnahme auf die Europäische Säule sozialer Rechte und auf die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen als allgemeines Ziel. Darüber hinaus ist es uns gelungen, die Vorfinanzierung zu erhöhen und sicherzustellen, dass diese technische Unterstützung nicht nur für Reformen, sondern auch für die Umsetzung von Investitionen in den Mitgliedsstaaten bereitgestellt wird.

Wir erleben bereits die zweite Welle der Pandemie. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Haushalte, Unternehmen, schutzbedürftige Gruppen, Frauen, Kinder, Bildung, Kultur und viele weitere Sektoren und Gruppen sind betroffen und benötigen Unterstützung. Die Aufbau- und Resilienzfazilität ermöglicht es den Mitgliedsstaaten, erhebliche Mittel für Reformen und Investitionen in einer Vielzahl von europäisch relevanten Politikbereichen aufzubringen: Beschäftigung, Gesundheit, Tourismus, Forschung und Innovation, Umwelt und Energie, kleine und mittlere Unternehmen, usw.

Unsere Fraktion hat dafür gekämpft, dass die Mitgliedsstaaten das Geld sofort und effizient einsetzen können, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie im Einklang mit unserer Sozial- und Umweltagenda zu bewältigen und gleichzeitig sicherzustellen, dass unsere Volkswirtschaften widerstandsfähiger werden, um Schocks auf gerechte, nachhaltige und integrative Art und Weise zu begegnen und so das Wohlbefinden aller Menschen zu fördern. Die Mitgliedsstaaten sollten nun sofort ihre nationalen Pläne vorlegen, die auf ihre spezifischen Bedürfnisse zugeschnitten und auf die Bekämpfung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie ausgerichtet sind.“

 

Beteiligte Abgeordnete

MAVRIDES Costas
MAVRIDES Costas
Head of delegation
Mitglied
Zypern

S&D Pressekontakt

Chiru Dana
CHIRU Dana
Press Officer
Rumänien

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