Das Europäische Parlament beschloss heute eine Aktualisierung der Bestimmungen des Visa-Informationssystems der EU. Das ist die EU-Datenbank, die die Grenzwächter an den EU-Außengrenzen mit dem Konsulaten der Mitgliedsstaaten auf der ganzen Welt verbindet. Das System liefert den Behörden wichtige Informationen über Antragsteller für Schengen-Visa für den kurzfristigen Aufenthalt.
Der Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion für das EU-Visa-Informationssystem, Péter Niedermüller, sagte dazu:
„Diese aktualisierten Regeln werden dazu beitragen, den Schutz der Außengrenzen der EU zu verbessern. Die zuständigen Behörden werden es leichter haben, Hintergrundüberprüfungen von Visumantragstellern durchzuführen, und durch einen besseren Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedsstaaten werden sie sicherheitsrelevante Informationslücken schließen. In Kombination mit anderen Maßnahmen wird dadurch eine wirksamere und einheitlichere Herangehensweise an die Grenzsicherung in Europa gewährleistet.
Wie immer, wenn es um Systeme geht, die große Mengen an personenbezogenen Daten sammeln werden, haben wir darum gekämpft, dass der Schutz der Grundrechte gesichert ist und nur notwendige und verhältnismäßige Daten gesammelt werden. Es hat uns enttäuscht, dass der Änderungsantrag, der die Abnahme von Fingerabdrücken von Kindern unter 12 Jahren verbietet, nicht angenommen wurde. Nichts lässt darauf schließen, dass dies notwendig wäre oder unsere Grenzen sicherer machen würde.
Dennnoch sind diese Verbesserungen insgesamt begrüßenswert. Sie stellen neue Instrumente für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen bereit und helfen beim Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedsstaaten.“
