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In der Woche, in der das 35-jährige Bestehen des Schengen-Abkommens begangen wird, äußert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament sich enttäuscht über die chaotische und uneinheitliche Vorgehensweise der Mitgliedsstaaten, die als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie die Binnengrenzen wieder geschlossen und geöffnet haben.

In der Plenartagung am Donnerstag wird die S&D Fraktion die Forderung des Europaparlaments an die EU-Kommission und an den Rat unterstützen, eine stärkere Koordinierungs- und Führungsrolle bei den Grenzkontrollen zu übernehmen und die Schengen-Regeln zu überarbeiten, um für die Zukunft besser vorbereitet zu sein.

Juan Fernando López Aguilar, sozialdemokratischer Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte dazu:

„In dieser Woche sollten wir das 35-jährige Jubiläum einer der größten Errungenschaften Europas feiern: den freien grenzüberschreitenden Personenverkehr innerhalb des Schengenraums. Stattdessen stehen wir bestenfalls einem verwirrenden Flickwerk von Seiten der Mitgliedsstaaten und schlimmstenfalls einer Diskriminierung von einzelnen Ländern gegenüber.

Es ist zwar positiv, dass immer mehr Beschränkungen an den Binnengrenzen aufgehoben werden, doch die Art und Weise lässt stark zu wünschen übrig. Ohne die Rückkehr zu einem voll funktionsfähigen Schengenraum ohne jegliche Binnengrenzkontrollen fehlt uns immer noch ein wichtiger Meilenstein auf unserem Weg zur Erholung.

Mit einer europäischeren Reaktion hätten wir die Verwirrung vermeiden können, mit der die Bürgerinnen und Bürger aufgrund bilateraler Entscheidungen konfrontiert waren. In unsicheren Zeiten verdienen die Menschen eine klare, besonnene und abgestimmte Reaktion seitens der EU auf eine so wichtige Einschränkung in ihrem Alltag. Deshalb müssen wir die Regeln des Schengenraums erneut prüfen, damit wir auf künftige Pandemien besser vorbereitet sind.“

Tanja Fajon, sozialdemokratische Vorsitzende der Arbeitsgruppe zur Kontrolle des Schengen-Systems im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte:

„Zu Beginn der COVID-19-Pandemie gab es keinerlei Koordinierung zwischen den Mitgliedsstaaten und keine Führerschaft auf EU-Ebene in der Frage der Grenzbeschränkungen. Seitdem bestehen ernste Zweifel an der Wirksamkeit von Grenzschließungen an den Binnengrenzen als Reaktion. Wir sind der Ansicht, dass die nationalen Regierungen nicht genug getan haben für eine Rechtfertigung von Grenzkontrollen als Mittel, um zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie beizutragen.

In Zukunft müssen EU-Länder, die Maßnahmen ergreifen wollen, welche das Recht der Menschen auf Reisefreiheit über Binnengrenzen hinweg einschränken, Geist und Buchstaben des EU-Rechts beachten. Wir schaffen einen sehr gefährlichen Präzedenzfall, wenn Mitgliedsstaaten verbindliche Vorschriften und Gesetze wie den Schengener Grenzkodex einfach ignorieren können.“

Beteiligte Abgeordnete

FAJON Tanja

FAJON Tanja

Head of delegation
Mitglied
Slowenien
LÓPEZ AGUILAR Juan Fernando

LÓPEZ AGUILAR Juan Fernando

Mitglied
Spanien

S&D Pressekontakt

Macphee Ewan

MACPHEE Ewan

Press Officer
Vereinigtes Königreich

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