Der Weg Serbiens und des Kosovo in die Europäische Union hängt davon ab, ob es beiden Ländern gelingt, eine normale Beziehung aufzubauen. In dem von der EU vermittelten Dialog zwischen Belgrad und Pristina waren zuletzt positive Entwicklungen zu beobachten. Allerdings sind auf beiden Seiten größerer politischer Wille, konkrete Maßnahmen und gegenseitiges Vertrauen nötig, um echte Fortschritte zu erzielen, so die Mahnung der Sozialdemokratischen Fraktion angesichts der Berichte über die beiden Länder, die heute vom Europäischen Parlament gebilligt wurden.
Die EU darf die erhofften Fortschritte in dem Dialog nicht als Alibi benutzen, um über die autokratische Herrschaft von Präsident Aleksandar Vučić hinwegzusehen. Zunächst einmal muss sich Serbien den EU-Sanktionen gegen Russland anschließen. Geschieht dies nicht, sollten die Fördermittel, die das Land von der EU erhält, nach Ansicht der S&D-Fraktion ausgesetzt werden.
Tonino Picula, außenpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion, sagte:
„Als Erstes möchte die Sozialdemokratische Fraktion allen Serbinnen und Serben, die bei den schockierenden Schießereien letzte Woche Freunde und Angehörige verloren haben, ihre tiefe Anteilnahme aussprechen. Wir verurteilen die Gewalt aufs Schärfste. Die tragischen Geschehnisse erinnern auf traurige Weise an die akuten Probleme in Serbien, die durch die jüngsten Proteste dort belegt wurden – ein autoritärer Herrscher, die Vereinnahmung des Staates, die Verehrung von Kriegsverbrechern und eine toxische Medienlandschaft. Es muss mehr getan werden, um den Demokratieabbau in Serbien aufzuhalten. Die fortgesetzte finanzielle Unterstützung der Regierung Vučić bringt Serbien der EU nicht näher.
Obwohl wir die Bedeutung des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina anerkennen, müssen wir uns bewusst sein, dass die ersehnten Fortschritte in dem Prozess – die in der Praxis minimal waren – der EU nicht als Alibi dienen können, um vor einer entschlosseneren Haltung gegenüber den serbischen Behörden zurückzuschrecken. Dieses Vorgehen hat sich in der Vergangenheit als äußerst schädlich erwiesen. Es versteht sich von selbst, dass die Europäische Volkspartei – Vučićs politische Familie – hier eine besondere Verantwortung trägt. Wir stehen voll hinter den Serbinnen und Serben, die ein anderes, besseres, gewaltfreies und europäisches Serbien wollen. Ihre Bestrebungen lassen hoffen, dass die permanente Krisenspirale durchbrochen werden kann, die die gesamte Region in Mitleidenschaft zieht.“
Demetris Papadakis, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für den Bericht des Europäischen Parlaments über Serbien, betonte:
„Die wichtigste Botschaft an Belgrad im diesjährigen Bericht lautet: Serbien muss sich den EU-Sanktionen gegen Russland anschließen. Andernfalls riskiert das Land, dass die Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft zurückgeworfen zu werden und die finanzielle Unterstützung der EU verloren geht. Um auf dem Weg in die EU voranzukommen, muss Serbien auch seine Beziehungen zu Pristina normalisieren und die Reformen im eigenen Land vorantreiben, insbesondere was Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und die Medienfreiheit angeht.
Vor diesem Hintergrund sind wir in Sorge über die marktbeherrschende Stellung von Telekom Srbija, das mehrheitlich in staatlicher Hand ist, und über die Anschuldigungen, dass die regierende Partei das Unternehmen dazu benutzt, seinen Einfluss auf die nationalen Medien zu erhöhen. Uns beunruhigt jede staatliche Finanzierung von Telekom Srbija, die der Organisation Wettbewerbsvorteile verschafft und den Zustand der unabhängigen Medien in Serbien zunehmend verschlechtert. Zudem fordern wir von der Europäischen Kommission, das Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Telekom Srbija über 70 Millionen Euro zu untersuchen.“
Andreas Schieder, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für den Bericht des Europäischen Parlaments über den Kosovo, meinte:
„Die wichtigste Neuigkeit für den Kosovo im vergangenen Jahr war, dass für die Bürgerinnen und Bürger ab dem 1. Januar 2024 die längst überfällige Visafreiheit gilt. Dies ist der beste Beweis dafür, dass beim Reformprozess große Fortschritte erzielt wurden, etwa beim Kampf gegen Korruption und gegen die organisierte Kriminalität. In wichtigen Momenten hat sich der Kosovo als verlässlicher Partner erwiesen. Wir fordern die Europäische Kommission daher zur umgehenden Ausarbeitung einer Stellungnahme zu dem Antrag des Landes auf EU-Mitgliedschaft auf.
Damit es weiter vorangeht, sind verstärkte Anstrengungen nötig, um die Unabhängigkeit, Effizienz und Integrität des Justizsystems zu gewährleisten, die Zusammenarbeit der Regierung mit der Zivilgesellschaft zu erhöhen und die Freiheit der Medien sicherzustellen. Letztlich ist jedoch eine auf gegenseitiger Anerkennung basierende Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien der Schlüssel für die europäische Zukunft beider Länder. Beide müssen flammende Rhetorik vermeiden und im Einklang mit europäischen Werten und Prinzipien handeln.“
