Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament gratuliert allen Einwohnern Istanbuls und dem Kandidaten der Oppositionpartei CHP, Ekrem İmamoğlu, der diese Wahl zum zweiten Mal gewonnen hat, nachdem sein Sieg im März auf Druck der Erdoğan-Regierung annulliert worden war. Der gestrige Sieg ist noch beeindruckender und signalisiert Präsident Erdoğan eindeutig, dass das türkische Volk mehr Demokratie will.
Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe García, sagte dazu:
„Dieser Erdrutschsieg war ein großer Erfolg für die Demokratie in der Türkei. Ekrem İmamoğlu hat nicht nur das Amt des Bürgermeisters gewonnen, sondern auch die Politik des Hasses und der Polarisierung besiegt. Er gewann trotz der Unterdrückung der Oppositionskräfte, der unausgewogenen Medienberichterstattung und des Einsatzes staatlicher Ressourcen zugunsten des Kandidaten der Regierungspartei AKP. Ich hoffe, dass Präsident Erdoğan diesmal endlich die Botschaft des Volkes versteht und positiv auf die Forderungen der Wählerinnen und Wähler nach mehr Offenheit und besseren Lebensbedingungen reagieren wird. Vielleicht werden die 800.000 Stimmen Mehrheit für Ekrem İmamoğlu gegenüber dem AKP-Kandidaten den türkischen Präsidenten endlich überzeugen.
Dieser Sieg ist ein gemeinsamer Sieg der gesamten Opposition, nicht nur der CHP, und ich möchte ihnen zu ihrer Zusammenarbeit hinter einem gemeinsamen Kandidaten gratulieren. Ich möchte außerdem Ekrem İmamoğlu einladen, so bald wie möglich Brüssel zu besuchen und vor der Sozialdemokratischen Fraktion zu sprechen.
Die Sozialdemokratische Fraktion fordert Erdoğan auch auf, die Souveränitätsrechte Zyperns anzuerkennen und von den aktuellen illegalen Bohraktivitäten der Türkei im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis Abstand zu nehmen. Wir unterstützen die diesbezüglichen Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von vergangener Woche, die Aufforderung an die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst zu befürworten, unverzüglich Optionen für angemessene Maßnahmen vorzulegen.“
Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion und Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, Kati Piri, fügte hinzu:
„Ekrem İmamoğlu hat gezeigt, dass autoritäre Führer mit demokratischen Mitteln besiegt werden können. Ich bin sicher, dass er für alle Bürgerinnen und Bürger Istanbuls ein großartiger Bürgermeister sein wird.
Die gestrige Wahl gibt uns Hoffnung und führt vor Augen, warum wir die Türkei nicht aufgeben dürfen! Die letzte Säule der Demokratie, die Wahl, ist lebendig. Doch bei der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und der Meinungsfreiheit gibt es nach wie vor enorme Hürden zu bewältigen. Wir dürfen all die politischen Aktivisten und Journalisten, die in der Türkei eingesperrt sind, nicht vergessen. Heute beginnt die erste Anhörung in einem wichtigen politischen Gerichtsprozess gegen den angesehenen Leiter einer Nichtregierungsorganisation, Osman Kavala, und gegen 15 weitere Aktivisten. Ihnen wird ohne jeglichen Beweis zur Last gelegt, die landesweiten Gezi-Proteste im Sommer 2013 angeführt zu haben. Der absurden Anklage zufolgen sollen sie versucht haben, die Regierung des damaligen Premierministers Erdoğan zu stürzen. Wir stehen voll und ganz hinter ihnen. Sie haben keine strafbaren Handlungen begangen!
Das Europäische Parlament hatte einer Ad-hoc-Delegation für den Prozess zugestimmt, jedoch keine Garantie seitens der türkischen Behörden für den Zugang zum Gerichtssaal erhalten. Die Mission wurde daraufhin abgesagt. Wir werden den Prozess aber mit großer Aufmerksamkeit verfolgen.“
