Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments haben heute eine Vereinbarung mit dem Rat über den Haushalt der Europäischen Union für das kommende Jahr geschlossen. Dieses Abkommen ist umso wichtiger, da es als Vorbote für eine endgültige Einigung im EU-Rat über das nächste Siebenjahres-Budget der EU, den Mehrjährigen Finanzrahmen, gilt.
Allerdings sind die Entwicklungen aufgrund von Ungarns und Polens Widerstand gegen die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit nach wie vor blockiert. Der Rechtsstatlichkeitsmechanismus soll verhindern, dass EU-Mittel an Staaten gehen, die die grundlegenden Werte der EU missachten.
Eider Gardiazabal, Verhandlungsführerin der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament für den Mehrjährigen Finanzrahmen, sagte dazu:
„Wir haben heute ein gutes Ergebnis erreicht, das unsere Prioritäten beinhaltet. Leider befürchte ich, dass wir es nicht formell beschließen werden können, weil Ungarn und Polen diese bedeutende Leistung blockieren.“
Pierre Larrouturou, Verhandlungsführer der S&D Fraktion für den EU-Haushalt 2021, sagte:
„Das Europäische Parlament und der Rat haben heute eine Einigung über den Haushalt der Europäischen Union für 2021 erreicht. 164 Milliarden Euro, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die unmittelbaren Auswirkungen der Krise zu verringern, und für die Vorbereitung auf eine bessere, ausgeglichenere und nachhaltigere Zukunft. In den letzten beiden Verhandlungstagen konnte das Parlament zusätzliche 183 Millionen Euro für seine Prioritäten ergattern: Gesundheit, Klima und Beschäftigung.
In einem stark beschränkten Umfeld ist das ein gutes Resultat. Angesichts von Regierungen, die auf keinen einzigen Cent verzichten wollten, hat das Europäische Parlament das Maximum herausgeholt und zusätzliche Haushaltsmittel erlangt. Doch wir wissen alle, guten Gewissens, dass dieses Budget nicht ausreicht. Das war das Maximum, wenn man bedenkt, dass der Mehrjahreshaushalt mit Staatsoberhäuptern ausgehandelt wurde, die mit Einstimmigkeit beschließen.“
