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Das Europäische Parlament stimmte heute für die endgültige Vereinbarung mit den Mitgliedsstaaten über Maßnahmen, die die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken werden, einschließlich solcher, die auf Abruf, auf der Grundlage von Gutscheinen und auf Online-Plattformen beschäftigt sind. Zudem wird die Verwendung von Null-Stunden-Verträgen eingeschränkt. Das Gesetz bringt 200 Millionen Arbeiterinnen und Arbeitern in der EU transparentere und verlässliche Arbeitsbedingungen. Arbeiter in atypischen Beschäftigungsverhältnissen werden spezifische Rechte erhalten, wie z.B. vorhersehbare Arbeitszeiten, Entschädigung bei Stornierung eines Arbeitsauftrags im letzten Moment und Bezahlung für jede Aus- und Weiterbildungsmaßnahme, die vom Arbeitnehmer verlangt wird.

Die Sozialdemokratische Fraktion begrüßt den erhöhten Schutz für Millionen von europäischen Arbeiterinnen und Arbeitern, insbesondere für die schutzbedürftigsten, die in atypischen Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind. Wir sind aber viel ehrgeiziger und fordern eine Richtlinie für menschenwürdige Arbeitsbedingungen für alle, die die Verwendung von Null-Stunden-Verträgen in der EU gänzlich verbieten würde.  

Der für das Dossier transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen verantwortliche S&D Abgeordnete Javi López erklärte:

„Die Sozialdemokratische Fraktion hat mit Zähnen und Klauen für diese neuen Bestimmungen gekämpft, die die Arbeitsbedingungen verbessern und neue Rechte für Millionen europäischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der ganzen EU bringen werden. Das betrifft insbesondere die Beschäftigten mit den unsichersten kurzfristigen Verträgen oder mit Verträgen auf Abruf wie Plattform-Arbeiter bei Uber und Deliveroo.

Ab jetzt werden die Mitgliedsstaaten die Verwendung von Null-Stunden-Verträgen, bei denen die Arbeitnehmer keine Ahnung haben, wieviele Schichten sie jede Woche haben oder wieviel sie verdienen werden, einschränken müssen. Arbeiter mit Verträgen auf Abruf werden entschädigt werden müssen, wenn ein Arbeitgeber den Arbeitsauftrag in letzter Minute storniert. Unternehmen werden von den Leuten Flexibilität nur innerhalb eines vorher festgelegten Zeitrahmens verlangen können und müssen den Arbeitern neue Schichten früh genug ankündigen.

Darüberhinaus müssen die Mitgliedsstaaten künftig auch Maßnahmen gegen missbräuchliche Aus- und Fortbildungsmaßnahmen ergreifen, wie beispielsweise Unternehmen, die ihre Arbeiter zwingen, für ihre eigene Weiterbildung zu bezahlen.“  

Die S&D Fraktionssprecherin für Beschäftigung und Soziales, Agnes Jongerius, fügte hinzu:

„Wir können keinen europäischen Arbeitsmarkt akzeptieren, der Millionen ohne Sicherheit, ohne soziale Rechte und ohne garantiertes Einkommen lässt. Die Menschen verdienen Sicherheit in Bezug auf ihr Einkommen und ihre Arbeitszeiten. Das ist die Grundlage, um ein Leben aufzubauen.

In den letzten Jahren haben wir gesehen, dass die Arbeit immer flexibler wird und es immer mehr flexible Arbeitsverträge gibt. Wir müssen die Art von Flexibilität stoppen, die Unternehmen lediglich zur Kostensenkung nutzen. Flexibilität kann nur dann vorteilhaft sein, wenn sie den Bedingungen der Arbeitnehmer entspricht.

Das neue Gesetz, das wir gerade beschlossen haben, ist ein Schritt vorwärts, um die schlimmsten missbräuchlichen Praktiken abzustellen. Fast drei Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter, die in neuen Arbeitsformen wie Null-Stunden-Verträge tätig sind, werden mehr Klarheit haben. Sie werden in den Genuss neuer Rechte kommen, die zu verlässlicheren Arbeitsbedingungen führen.“

Beteiligte Abgeordnete

JONGERIUS Agnes
Head of delegation
Koordinator
Niederlande
LÓPEZ Javi
Mitglied
Spanien

S&D Pressekontakt

CZERNY-GRIMM Inga
Press Officer
Polen

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