Heute haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf einen Standpunkt zu der Krisenverordnung geeinigt, die Fortschritte in den Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über das Migrations- und Asylpaket blockiert hatte. Aufgrund dieser Entwicklung sind nun Verhandlungen über alle Aspekte der EU-Asylreform möglich, auch über den Solidaritätsmechanismus und die gerechte Aufteilung der Verantwortung auf die EU-Mitgliedstaaten.
Als Reaktion auf die Einigung im Rat sagte Gaby Bischoff, die für Migration zuständige Vizevorsitzende der S&D-Fraktion:
„Mit der Annahme eines Mandats zur Krisenverordnung im Rat haben die Mitgliedstaaten endlich ihre Position zu allen vorliegenden Gesetzesvorlagen festgelegt. Damit sind nun die Voraussetzungen dafür gegeben, dass die Verhandlungen mit dem EU-Parlament über das Gesamtpaket vor der Europawahl im nächsten Jahr abgeschlossen werden können. Zudem können wir die politischen Triloge zur Screening- und zur Eurodac-Verordnung wieder aufnehmen. Ohne einen gerechten Ausgleich zwischen Solidarität und Verantwortung kann es keinen Pakt geben, weshalb es Zeit wird, dass sich alle an den Verhandlungstisch setzen, um glaubwürdige und zukunftsweisende Lösungen zu finden.“
