Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hält es für entscheidend, dass die Einheit der Europäischen Union nicht durch Versuche Russlands untergraben wird, eine Spaltung herbeizuführen. Moskaus einseitige Entscheidung, die Gaslieferungen an Bulgarien und Polen einzustellen, ist unserer Meinung nach ein eindeutiger Versuch, nicht nur Druck auf diese beiden Mitgliedsstaaten auszuüben, sondern auch die EU insgesamt zu schwächen und zu spalten.
Dan Nica, Sprecher der S&D Fraktion im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, sagte dazu:
„Für unsere Fraktion ist es keine Überraschung, dass Russland Gazprom als Druckmittel gegen die Einheit der EU nutzt. Das ist eine alte Strategie Moskaus, die es lange vor der russischen Invasion in der Ukraine gab. Die Erklärung aus Moskau, die wir heute hören, ist lediglich eine offene Erpressung der Mitgliedsstaaten, in Rubel zu zahlen, obwohl wir alle wissen, dass dies gegen die Vertragsklauseln verstößt, in denen klar und deutlich schwarz auf weiß geschrieben steht, dass Zahlungen in Euro oder in US-Dollar erfolgen müssen. Es gibt aber auch einen Versuch Russlands, Intrigen zwischen uns zu schüren und uns zu zwingen, unsere eigenen Sanktionen zu untergraben und so den russischen Rubel und das Regime im Kreml zu stärken.
Unsere Fraktion fordert die Mitgliedsstaaten auf, dem Druck nicht nachzugeben, sondern alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Polen und Bulgarien zu unterstützen und ihre Energieverluste auszugleichen. Der Erfolg unserer Energiepolitik liegt in unserer Solidarität miteinander, und das muss in der Praxis unter Beweis gestellt werden, insbesondere in dramatischen Momenten der europäischen Geschichte und der Weltgeschichte wie jenem, in dem wir jetzt leben. Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente auf EU-Ebene nutzen, um sicherzustellen, dass die Versuche von Drittländern, eine Verknappung der Energieressourcen in der EU herbeizuführen, nur minimale Folgen für unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen haben.“
