Die Sozialdemokratische Fraktion fordert heute in einer Debatte im Europäischen Parlament in Straßburg die unverzügliche Umsetzung der beispiellosen und dringend notwendigen Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF).
Bürger und Bürgerinnen und Unternehmen in ganz Europa erwarten die finanzielle Unterstützung so schnell wie möglich, um die durch die Covid-19-Pandemie verursachten Schäden zu bewältigen. Grün und digital sind klare Kriterien für die nationalen Pläne, die für das Verfahren der Bewertung durch die Europäische Kommission vorgelegt werden. Es ist aber unerlässlich, auch soziale Kriterien im Einklang mit der vor einem Monat angenommenen Erklärung von Porto zur europäischen sozialen Säule aufzunehmen.
Diese Ansichten sind Teil einer Entschließung, die vom Europäischen Parlament verabschiedet werden soll.
Eider Gardiazabal, haushaltspolitische Sprecherin der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Die Aufbau- und Resilienzfazilität soll wesentliche Veränderungen unterstützen. In diesem Prozess ist die soziale Säule unerlässlich, um aus dieser Krise herauszukommen. Die sozialen Auswirkungen werden ein Schlüsselfaktor für jeden Einzelnen sein, um von den nationalen Plänen zu profitieren.
Deshalb ersuchen wir die Kommission, eine Social-Mainstreaming-Bewertung der nationalen Pläne vorzunehmen. Digital und Grün sind wichtige Elemente in der Architektur der Aufbau- und Resilienzfazilität, aber die soziale Dimension sollte es auch sein.“
Jonás Fernández Alvarez, Sprecher der S&D Fraktion für Wirtschaftsfragen, sagte:
„Für uns als Sozialisten und Sozialdemokraten ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Aufbau- und Resilienzpläne nicht nur die grünen und digitalen Ziele der Verordnung respektieren, sondern auch die Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts. Die Förderung der sozialen Gerechtigkeit ist eine zentrale Priorität unserer Fraktion. Die kommenden Wochen werden entscheidend für das Bewertungsverfahren der von den EU-Mitgliedsstaaten vorgelegten nationalen Aufbau- und Resilienzpläne sein. Die Europäische Kommission muss die Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität befolgen und dem Europäischen Parlament alle relevanten Informationen mitteilen.“
