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Das Europäische Parlament bekräftigte heute seinen starken Widerstand gegen die Verlängerung der vorübergehenden Grenzkontrollen innerhalb des grenzfreien Schengenraums der EU. Die Abgeordneten nahmen einen Bericht an, der klarmacht, dass die derzeitigen vorübergehenden Grenzkontrollen, die von sechs EU-Ländern auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise wiedereingeführt wurden, nicht länger gerechtfertigt sind und so bald wie möglich beendet werden sollten. Außerdem legt der Bericht eindeutigere Bestimmungen dar, unter welchen Umständen Grenzkontrollen in der Zukunft wiedereingeführt werden können, und legt strengere Fristen für deren Dauer fest.

Die Sozialdemokratische Fraktion brachte ihre Enttäuschung über die Weigerung der Mitgliedsstaaten zum Ausdruck, eine Einigung über ein für Europa derart wichtiges Thema zu erreichen.

Die Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion und Verhandlungsführerin des Europaparlaments für die Überprüfung der vorübergehenden Einführung von Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen, Tanja Fajon, sagte dazu:

„Der Schengenraum ist einer der größten Erfolge der Europäischen Union. Für einen Kontinent, der einen großen Teil des vergangenen Jahrhunderts durch Mauern und Zäune getrennt war, ist die Möglichkeit, ohne Grenzkontrollen frei reisen zu können, ein Sinnbild des Fortschritts. Es macht unser Leben leichter und kurbelt unsere Wirtschaft erheblich an. Wir können nicht zulassen, dass diese Errungenschaft verlorengeht und wir uns wieder hinter nationalstaatliche Grenzen zurückziehen. Die Kontrollen, die vor vier Jahren eingeführt wurden, bestehen noch immer, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass sie bald beendet werden. Diese Binnengrenzkontrollen sind ein eindeutiger Verstoß gegen das EU-Recht und müssen so rasch wie möglich abgeschafft werden.

Ich bin enttäuscht von der Unnachgiebigkeit der Mitgliedsstaaten, die sich weigern, diesen Vorschlägen zuzustimmen, welche dafür sorgen sollen, dass Schengen wirksam funktioniert. Wir wollten gewährleisten, dass in Zukunft vorübergehende Binnengrenzkontrollen höchstens ein Jahr dauern und strengere Schutzmaßnahmen haben, um sicherzugehen, dass sie ausschließlich für den ursprünglich beabsichtigten Zweck verwendet werden.

Wir werden nicht erlauben, dass die Europäische Union zu den Zeiten vor Schengen zurückkehrt, die von Mauern, Zäunen und langen Pass-Warteschlangen geprägt waren. Die Reisefreiheit ist der Eckpfeiler der Europäischen Union, und wir werden nie aufhören, für ihren Schutz zu kämpfen.“

MEPs Involved

FAJON Tanja
Head of delegation
Vice-president
Communication and Civil Liberties
Slowenien

S&D Press contact

ALLAN Tim
Political Advisor
Vereinigtes Königreich

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