Das Europaparlament hat heute eine von der Sozialdemokratischen Fraktion vorangetriebene Entschließung unterstützt, die die europäische Industrie für eine ökologisch und sozial gerechte Zukunft fit machen soll.
Die S&D-Fraktion hält es für extrem wichtig, die Industrie so aufzustellen, dass sie die im Grünen Deal aufgeführten Ziele erreichen kann und der Weg zur Klimaneutralität bis 2050 frei ist. Die europäischen Unternehmen müssen dabei alle Chancen nutzen, die sich ihnen im Verlauf des digitalen Wandels bieten. Dies ist entscheidend, damit die Industrie in Europa international eine führende Rolle spielen kann und damit die strategische Eigenständigkeit der EU gewahrt bleibt und hochwertige Arbeitsplätze für alle Bürgerinnen und Bürger entstehen können.
Gegenüber dem Vorschlag der Kommission hat die Sozialdemokratische Fraktion in der Entschließung darauf bestanden, dass gewährleistet wird, dass die Stärkung der Industrie mit einer Verbesserung der sozialen Verhältnisse, unter anderem durch Weiterqualifizierung und Umschulung, einhergeht. In diesen Zeiten der sozialen Krise ist es besonders wichtig, die Arbeitnehmerrechte zu stärken und dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten von Sicherheitsnetzen und Sozialschutz profitieren.
Die überwiegende Mehrheit der EVP-Abgeordneten stimmte gegen die Entschließung. Anfang der Woche hatte die EVP bereits mehrheitlich die Verordnung über die Umstellung auf emissionsfreie Pkw und Kleintransporter bis 2035 abgelehnt. Nun möchte sie nicht nur die Autoindustrie, sondern alle Industriezweige daran hindern, für die Zukunft gerüstet zu sein.
Alex Agius Saliba, für ein starkes digitales Europa zuständiger S&D-Vizevorsitzender, sagte:
„Es ist extrem wichtig, den Umstieg auf eine grüne Wirtschaft zu beschleunigen und dabei hochwertige Arbeitsplätze in Europa zu halten. Bei den Themen Familie, Gleichstellung und Umweltgerechtigkeit erwarten wir von Europa mehr. Hochwertige Jobs mit fairen Arbeitsbedingungen und guter Bezahlung, Verhandlungen mit Gewerkschaften und die Einhaltung von Tarifverträgen, die Vermeidung von Entlassungen und schlechteren Arbeitsbedingungen müssen Teil einer ausgeprägten sozialen Dimension im Industrieplan zum Grünen Deal sein.
Es ist schade, dass die EVP sogar beim Schutz dieser Grundprinzipien gespalten war. Sie war in Sachen Schutz unserer Industrie, unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und unserer ökologischen Nachhaltigkeit uneins.“
Mohammed Chahim, für den Grünen Deal zuständiger Vizevorsitzender der S&D-Fraktion, sagte:
„Um die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Industrie zu erhalten, müssen die Unternehmen möglichst umgehend die Dekarbonisierung gemäß dem europäischen Grünen Deal angehen. Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit gehen Hand in Hand.
Die EVP stellt erneut ihre rückwärtsgewandte Einstellung zum Grünen Deal zur Schau. Nachdem die EVP-Fraktion bereits gegen die Umstellung auf emissionsfreie Fahrzeuge gestimmt hat, glaubt sie nun auch, dass die europäische Industrie ihre Wettbewerbsfähigkeit auf bedingungslose Beihilfen und fossile Brennstoffe stützen kann. Wettbewerbsfähigkeit lässt sich aber nicht auf Subventionen aufbauen. Es ist Zeit, dass die Kommission die Entschließung zur Ausarbeitung eines Industrieplans zum Grünen Deal nutzt, der die ökologische Wende beschleunigt und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandskraft des Industriesektors in Europa stärkt.“
