Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament verurteilt die ungeheuerlichen und arroganten Angriffe der Regierungskoalition in Polen auf die Meinungsfreiheit, die mit der Abstimmung über das neue Mediengesetz, auch bekannt als Lex Anti-TVN, verübt wurden. Nach Ansicht der S&D Fraktion ist es glasklar, dass Jarosław Kaczyński und seine Partei Recht und Gerechtigkeit nicht aufhören werden, bis sie die volle Kontrolle über jedes Wort in allen Medien haben. Die Sozialdemokratische Fraktion hält es für absolut inakzeptabel, wie die Mehrheit im polnischen Sejm, als die Abstimmung nicht zugunsten ihres Vorschlags für das neue Mediengesetz ausging, gegen das Abstimmungsverfahren verstoßen und willkürlich eine zweite Abstimmung angesetzt hat.
Der polnische S&D Abgeordnete Marek Belka, für internationalen Handel und den Dialog mit Bürgern und Bürgerinnen und Institutionen zuständiger Vizevorsitzender der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Was gestern im polnischen Sejm passiert ist, war einmal mehr ein Hohn auf demokratische Verfahren und ein verheerender Schlag gegen die grundlegendsten Freiheiten des polnischen Volkes.
Bis zum Schluss haben wir gehofft, dass die Abgeordneten von ‚Recht und Gerechtigkeit‘ zur Besinnung kommen und diesen Gesetzesentwurf ablehnen, der eindeutig gegen das Wesen des öffentlichen Rechts auf unvoreingenommene Information und Meinungsfreiheit verstößt. Leider ist dies ein weiterer großer Schritt im bewussten Plan von Jarosław Kaczyński, jeden und alle zu kontrollieren und seine Herrschaft in Polen entgegen allen demokratischen Standards zu sichern, auch durch politische Korruption und Erpressung.
Für mich, der ich persönlich an der erfolgreichen Umwandlung Polens von einem kommunistischen Regime in eine blühende Demokratie beteiligt war, ist das ein echter Schlag. Aber sie können sicher sein, dass alle demokratischen Kräfte in Polen nicht aufhören werden zu kämpfen, bis jede undemokratische Tat von ‚Recht und Gerechtigkeit‘ rückgängig gemacht ist und die Verantwortlichen bestraft werden.
Die Herrschaft von Kaczyński wackelt; die Handlungen von ‚Recht und Gerechtigkeit‘ werden immer verzweifelter. Während wir vereint sein müssen, um diese rechtswidrige und ungerechte Regierung zu stürzen, muss auch die EU wirklich handeln und mehr tun, als nur leere ‚besorgte‘ Erklärungen abzugeben.“
Der portugiesische S&D Abgeordnete Pedro Marques, Vizevorsitzender der S&D Fraktion für ein starkes soziales und wertebasiertes Europa in der Welt sowie für Kommunikation und politische Planung, sagte:
„Vor 10-15 Jahren war es undenkbar, von gefangenen Staaten innerhalb der Europäischen Union zu sprechen. Jetzt wird Polen unter der Regierung von Herrn Mateusz Morawiecki und seinem Parteichef Jarosław Kaczyński immer mehr zu einem solchen gefangenen Staat. Es ist so ironisch, dass der Name der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit lautet – in Wirklichkeit haben ihre Gesetzgebungspraktiken nichts mit Rechtsstaatlichkeit oder Gerechtigkeitssinn zu tun. Die Verabschiedung des neuen Mediengesetzes ist ein weiterer Beweis dafür, was längst zum Trend und Markenzeichen der Partei ‚Recht und Gerechtigkeit‘ geworden ist. Es ist traurig zu sehen, wie andere polnische Parlamentarier aus anderen Fraktionen gestern freiwillig diese Schande auf sich genommen haben.
Wir unterstützen voll und ganz unsere Kolleginnen und Kollegen im polnischen Sejm, die sich mutig gegen diese Verhöhnung der Meinungsfreiheit, die als ‚neues Mediengesetz‘ bezeichnet wird, gestellt haben. Wir stehen an der Seite der polnischen Nation, die aus bitterer Erfahrung den Preis der Freiheit kennt und weiß, wie ehrenwert es ist, dafür zu kämpfen. Sie können sich darauf verlassen, dass wir, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, in diesem Kampf für die Demokratie auf ihrer Seite sind.“
