Unter Führung der S&D-Fraktion hat das Europäische Parlament heute wichtige Maßnahmen zur Stärkung des Rechts auf Reparatur und zur Förderung eines nachhaltigen Konsums beschlossen.
Angesichts der Tatsache, dass nur 20 % aller Handys und Computer repariert werden und die vorzeitige Entsorgung funktionstüchtiger Konsumgüter 261 Millionen Tonnen Emissionen (in CO2-Äquivalenten) verursacht, sind deren Reparatur und Weiterverwendung notwendiger denn je.
Die S&D-Fraktion hat einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie sich für die Stärkung der Verbraucher und ihrer Rechte sowie den Schutz der Umwelt einsetzt. Einige unserer wegweisenden Vorschläge sind die Verlängerung des Zeitraums für das Recht auf Reparatur über die Mindestgarantiezeit hinaus, die Einführung der richtigen Anreize zur Reparatur von Waren (Staubsauger, Smartphones, Waschmaschinen usw.) durch eine zusätzliche zwölfmonatige gesetzliche Gewährleistung, wenn eine Reparatur durchgeführt wird, und die Stärkung der Reparaturnachfrage durch geeignete Anreize auf Ebene der Mitgliedstaaten, etwa durch Reparaturgutscheine oder nationale Reparaturfonds.
René Repasi, sozialdemokratische Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die gemeinsamen Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren, sagte:
„Jedes Jahr gehen der Verbraucherschaft durch den vorzeitigen Ersatz von Produkten 12 Milliarden Euro verloren, zudem entstehen so 35 Millionen Tonnen Abfall. Wir wollen die Verbraucher stärken und dazu motivieren, Produkte reparieren zu lassen, anstatt neue kaufen zu müssen.
Wir wollen Reparaturwerkstätten unterstützen, damit sie wettbewerbsfähige und erschwingliche Reparaturen anbieten können. Um dies zu erreichen, hat die S&D-Fraktion dafür gekämpft, dass unabhängige Werkstätten, Instandsetzer sowie Endverbraucherinnen und -verbraucher Zugang zu Ersatzteilen und zu allen reparaturbezogenen Informationen und Werkzeugen, darunter Diagnosetools, erhalten, und zwar zu Preisen, die angemessen und nicht diskriminierend sind. Der vermehrte Wettbewerb wird die Reparaturkosten senken und die Verbraucherinnen und Verbraucher in ganz Europa dazu ermutigen, die neue Reparaturkultur anzunehmen.
Darüber hinaus wollen wir Praktiken verbieten, die eine Reparatur behindern, zum Beispiel das sogenannte Part Pairing, auch als Serialisierung bezeichnet, oder die Verhinderung von Reparaturen durch unabhängige Werkstätten.
Mit dem Recht auf Reparatur wollen wir den Warenkonsum nachhaltiger gestalten, die Umwelt schützen und das Portemonnaie der Menschen schonen.“
Die nächsten Schritte
Nach der Abstimmung im Plenum werden die Trilogverhandlungen am 7. Dezember aufgenommen. Der endgültige Text könnte noch vor der Europawahl 2024 unter belgischem Ratsvorsitz verabschiedet werden.
