Die S&D-Fraktion hat heute eine gemeinsame Forderung des Beschäftigungsausschusses des Europäischen Parlaments nach dringend benötigten EU-Vorschriften für eine Mindesteinkommensregelung erwirkt.* Ein adäquates Mindesteinkommen ist notwendig, damit Familien in Not geholfen werden kann, ihre Rechnungen zu bezahlen und in Würde zu leben. Daher war es wichtig, diese Forderung in die Entschließung über ein angemessenes Mindesteinkommen aufzunehmen, die heute Morgen angenommen wurde.
Estrella Durá Ferrandis, Mitberichterstatterin für die Entschließung des Parlaments über ein angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion, sagte:
„Die Forderung nach europäischen Rechtsvorschriften zur Regelung von Mindesteinkommen verleiht der Entschließung einen echten Mehrwert. Sie wird zudem von verschiedenen sozialen Akteuren, etwa von Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, unterstützt.
Als die Europäische Kommission im letzten September ihre Empfehlung für ein angemessenes Mindesteinkommen vorstellte, gaben wir zu Bedenken, dass eine Empfehlung nicht ausreichen würde, um die soziale Krise in den Griff zu bekommen, und dass dafür ein verbindliches Instrument nötig sei. In unserem Winter-Solidaritätsplan zur Senkung der Rechnungen forderten wir dann europäische Rechtsvorschriften zu diesem Thema. Wir werden uns auch weiterhin darum bemühen, diesen wichtigen Punkt in die Entschließung des Parlaments mit aufzunehmen, über die das Plenum voraussichtlich im Februar abstimmen wird.
Ein angemessenes Mindesteinkommen ist unabdingbar, vor allem in Zeiten sozialer und wirtschaftlicher Krisen wie der jetzigen.“
Agnes Jongerius, beschäftigungspolitische Sprecherin der S&D-Fraktion, fügte hinzu:
„Nachdem es uns gelungen ist, den angemessenen Mindestlohn im EU-Recht zu verankern, müssen wir nun dasselbe für das Mindesteinkommen tun. Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Empfehlung reicht dafür eindeutig nicht aus. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern der EU, die Mühe haben, ihre Rechnungen zu begleichen, Hilfestellung bieten. Wir benötigen eine verbindliche europäische Mindesteinkommensregelung, und zwar jetzt.
Eine solche Regelung ist der Schlüssel zur Armutsbekämpfung. Im Jahr 2021 waren mehr als 95 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Die Verringerung ihrer Zahl um mindestens 15 Millionen bis 2030 ist eins der wichtigsten Ziele in der europäischen Säule sozialer Rechte, der wir uns alle verpflichtet fühlen.“
Hinweis für die Redaktion:
* Mindesteinkommensregelungen bieten Individuen und Familien in Not finanzielle oder materielle Unterstützung. Wenn sie gut durchdacht sind, können sie ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung darstellen. Sie sind häufig das letzte Mittel im Bereich der sozialen Absicherung. Die Unterstützung ist in der Regel an bestimmte Kriterien gebunden, etwa die Staatsbürgerschaft oder eine Bedürftigkeitsprüfung. Mindesteinkommensregelungen sind nicht mit Mindestlöhnen für die Beschäftigten oder einem allgemeinen Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger zu verwechseln.
