Morgen wird das Europäische Parlament erwartungsgemäß einen großen Schritt dazu machen, importierte Waren, die in der EU erworben werden, und den Onlinekauf in der EU sicherer zu machen.
Während der Verhandlungen mit dem Rat, der Kommission und den anderen Fraktionen im Europaparlament war das Anliegen der Sozialdemokratischen Fraktion durchweg, die Verbraucherinteressen ins Zentrum der neuen Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit zu stellen, die morgen verabschiedet werden soll.
Es ist uns gelungen, anstelle eines risikoorientierten Ansatzes, den die rechtsgerichteten Kräfte im Parlament bevorzugten, das Vorsorgeprinzip als Leitsatz in die neue Verordnung einzubringen. Dies bedeutet, dass die Kundensicherheit beim Offline- und Online-Verkauf gefährlicher Produkte Vorrang hat.
Wir haben bessere Sicherheitsprüfungen für Waren aus dem EU-Ausland und eine stärkere Überwachung von Online-Marktplätzen durchgesetzt. Außerdem haben wir die Verbraucherrechte beim Rückruf gefährlicher Produkte in erheblichem Maß gestärkt. Schlussendlich haben wir auch dafür gesorgt, dass bei Verstößen gegen die neue Verordnung Sammelklagen angestrengt werden können.
René Repasi, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für die Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit, sagte:
„Es war uns wichtig, die Kluft zwischen den Qualitätsstandards von EU-Produkten und Waren aus Drittländern durch eine bessere Kontrolle der Importware zu schließen. Ab sofort muss eine verantwortliche Person persönlich in der EU anwesend sein und für jedes einzelne Produkt, das aus einem Drittstaat importiert und an Verbraucher in Europa offline oder online zum Kauf angeboten wird, die rechtliche Verantwortung tragen. Dadurch wird das sogenannte Sicherheitsnetz in der EU verstärkt.
Auf Online-Marktplätzen ist die Zahl gefährlicher Produkte besonders hoch. Aufgrund der neuen Verordnung werden Marktplatzanbieter Anordnungen der Marktaufsicht schneller Folge leisten und ihre Kundinnen und Kunden im Fall von Rückrufen besser informieren müssen. Allerdings bedauern wir, dass sich keine Mehrheit dafür fand, Online-Marktplätze noch stärker in die Pflicht zu nehmen.
Wir haben auch dafür gekämpft, neue Rechte einzuführen, indem wir Verbrauchern beim Rückruf gefährlicher Produkte Wahlfreiheit geben. Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa werden somit künftig wählen können, ob ein Produkt ersetzt, repariert oder sein Kaufpreis erstattet werden soll, und zwar weit über die derzeitige Frist hinaus, die viel zu kurz ist.“
