Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen möchte, dass die EU das Gewicht ihres Binnenmarkts mit 450 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern nutzt, um globale Maßstäbe für verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten zu setzen und sicherzustellen, dass Unternehmen die ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Auswirkungen ihrer Tätigkeit kennen.
Heute haben die Mitglieder des Rechtsausschusses über den von der S&D Abgeordneten Lara Wolters ausgearbeiteten Bericht über ‚Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen‘ abgestimmt.
Die S&D Fraktion war federführend bei den Bemühungen, die EU-Kommission nachdrücklich aufzufordern, ehrgeizige Vorschläge für eine einheitliche EU-Regelung zu verantwortungsvollem unternehmerischem Verhalten in der gesamten Lieferkette vorzulegen.
Lara Wolters, sozialdemokratische Berichterstatterin über Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen im Rechtsausschuss, sagte dazu:
„In der EU kaufen wir Kleidung, Lebensmittel und Handys im Wissen, dass ihre Verwendung sicher ist. Wir wissen aber nicht, ob sie ohne Schaden für die Umwelt oder die Menschenrechte hergestellt wurden. Nur ein Drittel der EU-Unternehmen kommt durch Prüfungen ihrer Sorgfaltspflicht in der Lieferkette nach. Daher ist völlig klar, dass freiwillige Standards ihre Grenzen haben.
Mit der heutigen Abstimmung fordert das Europäische Parlament Regeln, die sicherstellen, dass Unternehmen über die richtigen Kontrollen und Prozesse verfügen, um negative Auswirkungen entlang der gesamten Lieferkette zu vermeiden und zu mildern. Wir möchten, dass alle Mitgliedsstaaten zivilrechtliche Haftungsbestimmungen einführen, die gewährleisten, dass Unternehmen für verursachte Schäden haftbar gemacht werden. Die Sozialdemokratische Fraktion hat auch vor, den Druck aufrechtzuerhalten, um Zugang zu Gerichten für Opfer in Drittländern zu fordern, in denen die Sorgfaltspflichten das anwendbare Regelwerk sein sollen, wenn die Tochtergesellschaft eines EU-Unternehmens Schaden anrichtet. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um den Goldstandard für Unternehmenstätigkeiten zu setzen. Wer im Binnenmarkt Geschäfte machen will, muss sich an die Regeln halten. Das gilt auch für Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU.“
Raphaël Glucksmann, sozialdemokratischer Berichterstatter für Sorgfaltspflicht im Unterausschuss für Menschenrechte, sagte:
„Dies ist ein entscheidender Zeitpunkt, der uns die Möglichkeit gibt, die Strukturen des internationalen Handels zu ändern und durch die Einführung grundsätzlicher Regeln die Kontrolle über die Globalisierung zurückzuerlangen.
Mit einer ehrgeizigen Gesetzgebung zur Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte können wir endlich die Straflosigkeit und Verantwortungslosigkeit von Unternehmen beenden, die von Kinder- oder Zwangsarbeit durch ihre ausländischen Lieferanten profitieren. Wir müssen sicherstellen, dass die Unternehmen, deren Produkte von versklavten Uiguren in China hergestellt werden, für Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, die es ihnen ermöglichen, Geld zu verdienen.
Die EU ist der größte Verbrauchermarkt der Welt, daher ist dies nur auf europäischer Ebene machbar. Deshalb freut es mich, dass der heute verabschiedete Text ehrgeizig und fortschrittlich ist. Er sendet eine starke Botschaft an die Europäische Kommission, dass dieses Parlament keine weiche, oberflächliche oder freiwillige Version der Sorgfaltspflicht akzeptieren wird. Wenn sie gut konzipiert und sorgfältig durchgeführt und durchgesetzt wird, ist die Sorgfaltspflicht das beste Instrument, um sicherzustellen, dass wir uns nicht an schweren Verstößen gegen Menschen-, Sozial- oder Umweltrechte mitschuldig machen.“
Bernd Lange, sozialdemokratischer Vorsitzender des internationalen Handelsausschusses, sagte:
„Der Kaffee, den wir trinken, oder das Schokomüsli, das wir morgens essen, könnten sehr wohl mit Früchten hergestellt worden sein, die in abgeholzten Gebieten angebaut und von Kindern unter Zwangsarbeit geerntet wurden. Um Zwangs- und Kinderarbeit sowie Produktionsmethoden zu bekämpfen, die unsere Böden, das Wasser, das wir trinken, und die Luft, die wir atmen, vergiften, möchten wir, dass Unternehmen auch in Drittländern ihre Verantwortung für die Produktionsbedingungen wahrnehmen. Um faire Regeln für die Globalisierung umzusetzen, müssen wir bei den Lieferketten ansetzen.
Die Sozialdemokratische Fraktion ist die treibende Kraft, um klare, verbindliche Verpflichtungen für Unternehmen in den Bereichen Menschenrechte und Umweltstandards zu schaffen. Wir wollen Regeln mit Biss, die die gesamte Lieferkette abdecken, Transparenz schaffen und die Hebelwirkung bestehender Handelsabkommen und Handelsinstrumente nutzen. Die neuen Gesetze müssen sicherstellen, dass unter Zwangsarbeit hergestellte Waren nicht im Binnenmarkt verkauft werden können, und dass die Produktionsbedingungen verbessert werden. Unsere Verantwortung hört nicht an unseren Grenzen auf.
Die EU-Handelspolitik ist ein Instrument zur Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft. Mit unserem Vorschlag zur Sorgfaltspflicht drängen wir auf eine fortschrittliche Handelspolitik, die den Planeten und die Menschen schützen wird.“
