Heute stimmte der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments über einen Bericht ab, in dem ein EU-Gesetz zum Verbot unbezahlter Praktika gefordert wird. Die Sozialdemokratische Fraktion drängt schon lange auf wasserdichte europäische Rechtsvorschriften, um jungen Europäerinnen und Europäern angemessene erste Arbeitserfahrungen zu verschaffen, die ihnen ein unabhängiges Leben ermöglichen. Die Fraktion stand an der Spitze der erfolgreichen Bemühungen, die Abschwächung des heutigen Berichts zu verhindern und die Kampagne der Konservativen und Ultrarechten zur Torpedierung von Rechtsvorschriften über bezahlte Praktika zunichte zu machen.
Alicia Homs, sozialdemokratische Verhandlungsführerin für qualitativ hochwertige Praktika, sagte:
„Praktikantinnen und Praktikanten verrichten echte Arbeit, weshalb sie wie Arbeitnehmer behandelt und entlohnt werden müssen. Es ist höchste Zeit, dass wir damit aufhören, sie als billige oder unbezahlte Arbeitskräfte zu missbrauchen. Diesem Ziel sind wir heute einen großen Schritt nähergekommen.
Wir haben im Beschäftigungsausschuss die Forderung nach einem EU-Gesetz durchgesetzt, in dem alle Praktika auf dem freien Arbeitsmarkt als Erwerbsarbeit und daher alle Praktikanten als Arbeitnehmer definiert werden. Dies bedeutet unter anderem schriftliche Vereinbarungen mit angemessenen Arbeitsbedingungen, Zugang zu Sozialleistungen wie Rentenansprüche, Krankenversicherung, Arbeitslosenleistungen und bezahltem Urlaub sowie die Anerkennung von Praktika als Berufserfahrung bei der Stellensuche.
Trotz der Forderung des Parlaments, die Mindeststandards für auf dem freien Markt angebotene Praktika auf europäischer Ebene in einer Richtlinie zu regeln, gibt es noch andere Formen von Praktika, die im Rahmen der formalen Bildung oder von Lehrplänen erfolgen und die nicht auf europäischer Ebene geregelt werden können. Für diese Fälle möchte das Parlament die derzeitigen unverbindlichen Empfehlungen durch eine rechtsverbindliche Entscheidung ersetzen.
Diese Praktikantinnen und Praktikanten sollten ebenfalls sozial abgesichert sein und stets eine finanzielle Aufwandsentschädigung für Dinge wie Unterkunft, Versorgung und Beförderung erhalten, und zwar je nach den sozioökonomischen Bedingungen und Lebenshaltungskosten in dem EU-Land, in dem sie arbeiten.“
Agnes Jongerius, beschäftigungspolitische Sprecherin der S&D-Fraktion, meinte:
„Heute haben wir gute Neuigkeiten für junge Europäerinnen und Europäer. Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass wir fest entschlossen sind, dafür zu sorgen, dass alle Praktika entlohnt und als Berufserfahrung anerkannt werden, zeitlich befristet sind und nicht erneuert oder verlängert werden dürfen, um an die Stelle von Einstiegsjobs, Vollzeitstellen oder unbefristeten Arbeitsverträgen zu treten. Ferner sollten alle Praktika inklusiv und auf die Bedürfnisse schutzbedürftiger Gruppen, vor allem von Menschen mit Behinderungen, ausgerichtet sein.
Ich bin stolz, dass wir unser Versprechen, unbezahlte Praktika zu verbieten, jungen Europäerinnen und Europäern gegenüber halten konnten und dass wir es geschafft haben, die Versuche der Konservativen in diesem Parlament abzuwenden, den Bericht scheitern zu lassen. Wir gehen davon aus, dass das Parlament diesen ambitionierten Standpunkt auf seiner Plenartagung im Juni bestätigen wird.“
