Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament gratuliert dem dänischen Volk, das beim gestrigen Referendum dafür gestimmt hat, seinen 30 Jahre alten Vorbehalt bezüglich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU aufzuheben. Nach den Anträgen Schwedens und Finnlands auf NATO-Mitgliedschaft ist die Entscheidung Dänemarks eine weitere historische Antwort auf die russische Aggression gegen die Ukraine und die neue Sicherheitslage in Europa.
Sven Mikser, sozialdemokratischer Fraktionssprecher für Sicherheit und Verteidigung, sagte dazu:
„Um es mit den Worten der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zu sagen: ‚Historische Zeiten erfordern historische Entscheidungen‘. Wir loben die sozialdemokratische Regierung Dänemarks dafür, dass sie mit der Abhaltung des gestrigen Referendums entschlossen auf die russische Invasion in der Ukraine reagiert hat. Die Däninnen und Dänen haben ganz klar ihre eigene souveräne Entscheidung getroffen, ihre ‚Verteidigungsausnahme‘ innerhalb der EU aufzuheben. Wir begrüßen diese Entscheidung und sind zuversichtlich, dass Dänemark einen sinnvollen Beitrag zu unserer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik leisten und sie stärken wird, indem es ihr mehr Mittel und Ambitionen gibt, um die EU zu einem bestimmenderen, leistungsfähigeren und glaubwürdigeren globalen Akteur für nachhaltigen Frieden und menschliche Sicherheit zu machen.
Der Beitritt Dänemarks zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ist ein weiterer Beweis dafür, dass die EU dem russischen Angriffskrieg mit Einigkeit und der Entschlossenheit begegnet, gemeinsam zu handeln.“
Christel Schaldemose, Leiterin der dänischen Delegation in der S&D Fraktion, fügte hinzu:
„Ich bin sehr froh über die gestrige Entscheidung des dänischen Volkes, unseren EU-Verteidigungsvorbehalt aufzuheben. Jetzt entscheidet sich Dänemark für die europäische Verteidigungs- und Sicherheitszusammenarbeit. Mit der gestrigen Entscheidung setzen wir ein starkes Zeichen. Putin wollte einen Keil zwischen die westlichen Bündnisse in der EU und in der Nato treiben. Als Antwort darauf rücken wir noch enger zusammen. Es ist eine Frage der Sicherheit. Für Frieden. Für unsere Länder. Und für die Zukunft.
Dänemark ist ein kleines Land – sowohl in der EU als auch in der Welt. Aber wir scheuen keine Verantwortung. Unser Ausstieg aus der EU-Verteidigung bedeutete nicht, dass wir uns aus jeglichem militärischen Engagement zurückgezogen hätten, ganz im Gegenteil, Dänemark hat sich stark in NATO- und UNO-Missionen engagiert. Ich freue mich sehr, dass Dänemark sich nun an EU-Missionen für Frieden und Stabilität in unseren Nachbarregionen beteiligen kann. Die sozialdemokratische Regierung Dänemarks wird eine Stimme für die Einheit Europas im Angesicht von Putins Aggression, für nachhaltige Entwicklung und für die Beseitigung der Grundursachen von Konflikten und Verzweiflung sein.“
