Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat heute die internationale Gemeinschaft aufgefordert, eine Flugverbotszone in jenen Regionen Myanmars zu verhängen, in denen die Militärjunta Luftangriffe durchführt, um den Widerstand der ethnischen Minderheiten zu bekämpfen. Der Aufruf der S&D Fraktion erfolgt am ersten Jahrestag der Machtergreifung durch den Staatsstreich, seit der die Gewalt im ganzen Land eskaliert ist.
Nach Angaben mehrerer internationaler Organisationen sind seit dem Militärputsch im vergangenen Jahr mehr als 400.000 Menschen zusätzlich aufgrund des Konflikts intern vertrieben worden.
Pedro Marques, der für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Ein Jahr nach dem Putsch eskaliert die Militärjunta die Gewalt und setzt Luftangriffe ein, um die ethnischen Regionen unter ihre Kontrolle zu bringen. Es gibt unzählige Fälle von Menschenrechtsverletzungen, und mehr als 14 Millionen Menschen benötigen humanitäre Hilfe.
Die internationale Gemeinschaft kann nicht schweigen und nur Appelle senden. Wir fordern die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, gemeinsam mit unseren internationalen Partnern den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufzufordern, dringend eine Flugverbotszone in Myanmar zu verhängen und zu gewährleisten. Das ist dringend notwendig, um eine weitere Eskalation des Konflikts und Massensterben zu verhindern.“
Marianne Vind, Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion für den Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN), sagte:
„Die Zivilbevölkerung in Myanmar fürchtet gerade in diesem Moment um ihr Leben, da ihre Schulen und ihre Krankenhäuser Ziel militärischer Luftangriffe sind.
Für mich ist es als Sozialdemokratin und als Mensch eine Verpflichtung, zu handeln, wenn es zu Unterdrückung kommt, wenn Gewalt zunimmt, und wenn Familien auseinander gerissen werden.
Daher können die Vereinten Nationen nicht mit gutem Gewissen ein Eingreifen auch nur eine Sekunde länger hinauszögern.“
