Auf Initiative der Sozialdemokratischen Fraktion stimmt das Europäische Parlament heute über eine Entschließung ab, die das chinesische Staatssystem der Zwangsarbeit verurteilt. Es gibt glaubwürdige Beweise dafür, dass Hunderttausende Uiguren und andere Minderheiten in Lagern festgehalten oder in Fabriken als Zwangsarbeiter eingesetzt werden. Völlig inakzeptabel ist, dass auch bekannte europäische Marken und Unternehmen darin verwickelt sind.
Für die S&D Fraktion kommt die anhaltende Verfolgung der Uiguren einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich, das bestraft und gestoppt werden muss. Produkte, die die Menschenrechte in der Lieferkette verletzen, müssen nach der neuen EU-Gesetzgebung zur Sorgfaltspflicht verboten werden. Schließlich fordert die Sozialdemokratische Fraktion die chinesische Regierung auf, die internationalen Übereinkommen gegen Zwangsarbeit unverzüglich zu ratifizieren.
Die für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion und Verhandlungführerin für die Entschließung, Kati Piri, sagte vor der Abstimmung:
„Die Gräueltaten, die der chinesische Staat gegen die uigurische Bevölkerung und andere muslimische Minderheiten in der Region Xinjiang begeht, sind beispiellos. Dazu zählen unter anderem Folter, Zwangstrennung, digitale Überwachung und Zwangssterilisierung von uigurischen Frauen. Von den zehn Millionen Uigurinnen und Uiguren in Xinjiang werden mehr als eine Million in Internierungslagern festgehalten. 900.000 Kinder wurden ihren Eltern weggenommen und in staatliche Waisenheime gesteckt. Um es ganz klar zu sagen: Der chinesische Staat begeht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Es ist völlig inakzeptabel, dass einige europäische Unternehmen mitschuldig sind. Mehr als eine halbe Million Uiguren werden als Zwangsarbeiter eingesetzt, um die Baumwolle zu pflücken, aus der unsere Kleidung gemacht wird. Das ist moderne Sklaverei und gehört bestraft!
Die EU muss sofort ihr neues Sanktionsregime gegen die schlimmsten Menschenrechtsverletzer anwenden. Chinesische Amtsträger und Staatsunternehmen, die für Zwangsarbeit, Massenverhaftungen und Unterdrückung verantwortlich sind, müssen auf die Sanktionsliste gesetzt werden.
In unseren europäischen Geschäften ist kein Platz für Produkte, die mit Zwangsarbeit befleckt sind. Jedes Produkt, das Menschenrechte in der Lieferkette verletzt, muss nach der neuen EU-Gesetzgebung zur Sorgfaltspflicht verboten werden.“
