Die mit Spannung erwartete Empfehlung zum Mindesteinkommenssystem in Europa, die die Europäische Kommission am Mittwoch vorlegen wird, ist nicht genug, um die soziale Krise zu bewältigen. Um den europäischen Bürgerinnen und Bürgern in Zeiten sozialer Krisen aufgrund der explodierenden Lebenshaltungskosten zu helfen, muss mehr getan werden, betonte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament.
Pedro Marques, für ein soziales Europa zuständiger Vizevorsitzender der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Soziale Gerechtigkeit in Europa ist seit jeher unsere oberste Priorität, und seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben wir wiederholt mutige und entschlossene Maßnahmen gefordert, um die europäischen Bürgerinnen und Bürger vor den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges zu schützen.
Ein ehrgeiziges Mindesteinkommenssystem in Europa ist ein unverzichtbarer Bestandteil dieser Maßnahmen, zusammen mit einer umfassenden Strategie zur Armutsbekämpfung, einem verbesserten SURE*-Instrument, das in der Pandemie entwickelt wurde, um Arbeitnehmer und Arbeitsplätze zu schützen, sowie einem gestärkten und dauerhaften Aufbau- und Resilienzfonds.“
Agnes Jongerius, beschäftigungspolitische Sprecherin der S&D Fraktion, sagte:
„Nachdem wir es geschafft haben, einen angemessenen Mindestlohn im europäischen Recht zu verankern, müssen wir auch beim Mindesteinkommen** ehrgeizig bleiben. Die Empfehlung der Kommission ist zahnlos. Sie wird Menschen, die Schwierigkeiten haben, ihre Rechnungen zu bezahlen, nicht helfen. Wir brauchen ein verbindliches europäisches Mindesteinkommenssystem, und wir brauchen es jetzt.
Das fordern unsere Bürgerinnen und Bürger, wenn sie gefragt werden, was sie von Europa erwarten. Sie wollen menschenwürdige Löhne und Arbeitsbedingungen, ein Mindesteinkommen, stärkere Rechte für Kinder und Jugendliche, verstärkten sozialen Dialog und Tarifverhandlungen, bezahlbaren Wohnraum, Kindertagesstätten und die Gleichstellung der Geschlechter.“
Hinweis für die Redaktion:
* Das EU-Instrument für vorübergehende Unterstützung zur Minderung des Arbeitslosigkeitsrisikos in Notfällen.
** Mindesteinkommenssysteme bieten finanzielle und/oder materielle Unterstützung für bedürftige Einzelpersonen und Familien. Daher können sie ein wichtiges gesellschaftspolitisches Instrument zur Armutsbekämpfung sein, wenn sie angemessen sind. Sie werden oft als letztes Mittel des Sozialschutzes bezeichnet. Üblicherweise ist die Unterstützung an bestimmte Kriterien geknüpft, beispielsweise die Staatsbürgerschaft oder eine Bedürftigkeitsprüfung. Mindesteinkommensregelungen sollten nicht mit Mindestlöhnen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder einem allgemeinen Grundeinkommen für alle Bürger und Bürgerinnen verwechselt werden.
