Mit Blick auf die heutige Online-Tagung der EU-Innenminister fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, dass der Standpunkt des Rats zum neuen Migrations- und Asylpakt sich erneut auf Solidarität konzentriert und die Diskussionen auf der Grundlage von Fakten geführt werden.
Birgit Sippel, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und Berichterstatterin über die Screening-Verordnung im neuen Pakt, sagte dazu:
„Wir verfolgen die Diskussionen im Rat über den neuen Migrations- und Asylpakt, und bei uns läuten die Alarmglocken. Der Rat konzentriert sich zu sehr auf weitere restriktive Maßnahmen und kehrt gefährdeten Menschen, die Schutz suchen, den Rücken. Solidarität bedeutet nicht nur Unterstützung von Mitgliedsstaaten, sondern auch, Wege zur Unterstützung schutzbedürftiger Menschen zu finden.
Das Recht des Einzelnen auf Asyl, mit einer umfassenden Prüfung, muss ein Eckpfeiler jedes zukünftigen Asylsystems in der EU bleiben. Jeder Asylantrag muss für sich genommen betrachtet werden, weil es einfach nicht möglich ist, auf den ersten Blick zu sagen, ob der Antrag einer Person akzeptiert werden sollte oder nicht. In gleicher Weise sollte niemand im Asylverfahren lediglich aufgrund der Nationalität oder einzig und allein, weil es sich um einen Asylbewerber oder eine Asylbewerberin handelt, inhaftiert oder festgehalten werden. Diskussionen unter den Ministern, die in diese Richtung gehen, werden von der Sozialdemokratischen Fraktion keine Unterstützung erhalten.
Der Rat muss auch den wichtigen Beitrag überdenken, den die legale Migration im Rahmen einer wirksamen Migrationsreform leisten kann. Wir machen uns im Europäischen Parlament für neue legale Wege für Arbeitsmigration auf allen Ebenen stark, und wir wollen, dass die Kommission nächstes Jahr entsprechende Gesetzesvorschläge vorlegt.“
Juan Fernando López Aguilar, sozialdemokratischer Vorsitzender des Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und Berichterstatter über das Kriseninstrument im neuen Pakt, sagte:
„Von Anfang an haben wir uns für einen neuen Pakt eingesetzt, der verbindliche Solidarität und gemeinsame Antworten bringt, die sowohl mit dem EU-Recht als auch mit dem Völkerrecht in Einklang stehen. Wir haben eine Gelegenheit, den direkt betroffenen Mitgliedsstaaten und den Such- und Rettungseinsätzen mit einem dauerhaften und verpflichtenden Umsiedlungsmechanismus, auf den sie sich verlassen können, jene echte Unterstützung zu geben, die sie brauchen.
In Krisensituationen unterstützen wir einen speziellen Solidaritätsmechanismus, der durch klar definierte Parameter ausgelöst wird und dazu führt, dass umfangreiche Unterstützung geleistet wird. Um zu vermeiden, dass wir die Fehler der Vergangenheit wiederholen, muss der neue Pakt Umsiedlung als vorrangigen und wesentlichsten Akt der Solidarität verankern, den die Mitgliedsstaaten aufgreifen.
In den nächsten Monaten wird es ständige Diskussionen über den neuen Pakt geben, aber es muss eine sachlich fundierte Debatte auf der Grundlage von Fakten sein. Vor allem müssen wir falschen Narrativen entgegenwirken, die Migration als eine Bedrohung darstellen, um Angst und Feindseligkeit hervorzurufen. Unsere Botschaft an den Rat ist: Die Mitgliedsstaaten müssen zusammenarbeiten, um die Herausforderungen der Migration zu bewältigen, aber ohne die grundlegenden Prinzipien und Werte der EU aufzugeben.“
