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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert die EU auf, dringend humanitäre Korridore für Flüchtlinge zu öffnen, die in Griechenland festsitzen, mit Vorrang für unbegleitete Minderjährige, Familien mit Kindern und besonders schutzbedürftige Flüchtlinge und Asylbewerber. Sie dürfen nicht alleingelassen werden. Die EU-Regierungen müssen rasch handeln, um den enttäuschenden Mangel an politischem Willen in den letzten fünf Jahren zu überwinden, zusammenzukommen, um solidarisch zu handeln. 

Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten fordern die EU-Innenminister auf, bei ihrem heutigen Treffen eine EU-weitere Strategie auszuarbeiten, um die Außengrenzen wirksam zu schützen. Dabei sollen sie sich als Ausgangspunkt um die schwächsten Migranten kümmern und langfristig die Blockade nachhaltiger Reformen am gemeinsamen Asylsystem beenden. 

Juan Fernandez López Aguilar, sozialdemokratischer Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte dazu: 

„Die aktuelle Lage an den EU-Grenzen zur Türkei war vermeidbar. Die Mitgliedsstaaten im Rat haben jedoch in den letzten Jahren nicht auf die wiederholten Forderungen des Parlaments nach einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems reagiert. Heute haben die EU-Minister eine weitere Gelegenheit, um zu handeln. Ein Mechanismus sollte eingerichtet werden, um Asylanträge zu beschleunigen und dringlich zu bearbeiten und Asylbewerber von den griechischen Inseln durch Familienzusammenführung und humanitäre Korridore umzusiedeln.“ 

Birgit Sippel, Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, fügte hinzu: 

„Die Ereignisse dieser Woche an den EU-Grenzen zur Türkei sind das Ergebnis einer politischen Krise und des Scheiterns der EU-Mitgliedsstaaten bei der Suche nach nachhaltigen Lösungen oder dem Willen, ein wirksames gemeinsames europäisches Asylsystem zu errichten. Ohne eine kurzfristige Strategie zur Betreuung von Kindern, Familien und besonders schutzbedürftigen Personen werden wir wieder nicht zeigen können, dass wir verantwortungsvoll und menschlich handeln können. Mit einer dringlichen Strategie als Ausgangspunkt muss der Rat auch an langfristigen und nachhaltigen Reformen an der gemeinsamen Migrationspolitik arbeiten, um sicherzustellen, dass das, was wir heute an Europas Grenzen sehen, in der Zukunft keine immer wiederkehrende Herausforderung ist.“

Beteiligte Abgeordnete

SIPPEL Birgit

SIPPEL Birgit

Koordinator
Deutschland
LÓPEZ AGUILAR Juan Fernando

LÓPEZ AGUILAR Juan Fernando

Mitglied
Spanien

S&D Pressekontakt

Macphee Ewan

MACPHEE Ewan

Press Officer
Vereinigtes Königreich

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