Die sozialdemokratischen Mitglieder im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz unter der Leitung von Evelyne Gebhardt erreichen ein Verbot von gezielter Werbung für Minderjährige. Dies ist Teil des Kompromisspakets zum Gesetz über digitale Märkte, über das heute Abend in einer außerordentlichen Sitzung des Ausschusses abgestimmt werden soll.
Die deutsche Sozialdemokratin Evelyne Gebhardt, Verhandlungsführerin für das Digitalmarktgesetz, sagte dazu:
„Für uns als Sozialdemokratische Fraktion stehen die Interessen der Menschen an erster Stelle, und deshalb bin ich sehr zufrieden mit dem Kompromiss, den wir bei einem der wichtigsten Themen für unsere Fraktion erreicht haben: zielgerichtete Werbung. Dem Kompromisstext zufolge wird diese Art von Werbung, die auf der Überwachung des Verhaltens und der Vorlieben der Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet basiert, für Minderjährige vollständig verboten. Erwachsene werden beim Zugriff auf eine Website, auf der gezielte Werbung möglich ist, ihre Zustimmung geben oder verweigern können. Auf diese Weise werden wir Kinder und Jugendliche vor dieser Praxis schützen, die unsere Gruppe als abscheulich empfindet, während Erwachsene wählen können, ob ihr Verhaltensmuster zum Ziel von Algorithmen werden soll.
Die Frage der Interoperabilität ist ebenfalls ein wichtiger Punkt in diesem Dossier. Der Kompromiss, den ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen erreicht habe, bedeutet, dass Verbraucher nicht gezwungen sein werden, einen bestimmten Messenger zu verwenden, sondern zwischen verschiedenen Anwendungen hin und her chatten können. Ich bin sehr optimistisch, dass die Abstimmung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz heute Abend ein Erfolg wird, da die Kompromisse, die wir Sozialdemokraten mit anderen Fraktionen erzielen konnten, eine große Mehrheit haben. Diese Verhandlungen waren äußerst schwierig, da viel auf dem Spiel steht – das Gesetz über digitale Märkte wird die Plattformen regeln, auf denen verschiedene Dienste angeboten und an Verbraucher verkauft werden.
Wir, die Sozialdemokratische Fraktion, haben auch einen Kompromiss zum Verbot von Selbstbevorzugungspraktiken für alle Produkte und Dienstleistungen erreicht. Das bedeutet, dass es dank unserer Bemühungen Big-Tech-Firmen nicht mehr möglich sein wird, für ihre eigenen Dienste bessere Bedingungen anzubieten als für die ihrer Konkurrenten. Das dient eindeutig dem Interesse der Verbraucher und ermöglicht kleineren und neuen Akteuren den Einstieg.“
