Die Sozialdemokratische Fraktion begrüßt die lang ersehnten Gesetzesvorschläge zu der dringend benötigten Reform der EU-Haushaltsregeln, die heute von der Europäischen Kommission im Europaparlament vorgelegt wurden. Positiv ist, dass die Entwürfe größere Flexibilität bei strategischen Investitionen erlauben und den Mitgliedstaaten unterschiedliche Wege zum Schuldenabbau zugestehen. Dagegen bedauert die Fraktion, dass die Reformvorschläge keine dauerhafte Fiskalkapazität auf EU-Ebene vorsehen. Die S&D-Fraktion wird außerdem für mehr Ehrgeiz bei der sozialen Dimension im neuen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung kämpfen.
Biljana Borzan, für Wirtschaftsfragen zuständige Vizevorsitzende der S&D-Fraktion, sagte:
„Die EU muss ihre überholten und ineffizienten Haushaltsregeln umgehend reformieren. Die schnelle Überarbeitung der Haushaltsregeln ist unerlässlich, um eine Rückkehr zum Sparkurs zu verhindern und unsere ökologischen und sozialen Ziele zu verwirklichen. Wir begrüßen die Tatsache, dass nun endlich Gesetzentwürfe für diese dringend benötigte Reform vorliegen. Besonders freut uns die größere Flexibilität im Investitionsbereich als wichtige Alternative zu der gescheiterten Austeritätspolitik.
Was uns allerdings besorgt, ist das Fehlen einer sozialen Dimension. Der neue Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung muss sich an der europäischen Säule sozialer Rechte orientieren, wobei die Armutsminderung, die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und eine hochqualifizierte Arbeitnehmerschaft im Mittelpunkt stehen sollten. Um dies zu erreichen, darf die Reform der nationalen Finanz- und Haushaltspläne keine sozialen Rückschritte beinhalten, darüber hinaus sollten soziale Investitionen von der Defizitberechnung ausgenommen werden. Nur so können wir den Menschen in Europa sozialen Fortschritt garantieren.“
Jonás Fernández, Sprecher der S&D-Fraktion für Wirtschafts- und Währungsfragen, fügte hinzu:
„Die heute vorgelegten Gesetzentwürfe zur Reform der EU-Haushaltsregeln sind zu begrüßen, es fehlt jedoch ein wichtiges Element: eine dauerhafte Fiskalkapazität auf EU-Ebene, aufbauend auf dem Erfolg von SURE* und der Aufbau- und Resilienzfazilität, mit der sich die gebotene Krisenvorsorge sicherstellen ließe. Dies ist zudem der einzige Weg, um dafür zu sorgen, dass alle Mitgliedstaaten über die Mittel verfügen, die für die nötigen Investitionen zur Modernisierung der EU-Wirtschaft erforderlich sind.
Zu guter Letzt müssen auch die demokratische Verantwortung gestärkt und das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente und die Sozialpartner stärker einbezogen werden. Das EU-Parlament muss voll in die Prozesse eingebunden sein, und zwar als gleichberechtigter Partner.“
Hinweis für die Redaktion:
* SURE ist das europäische Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage.
