Im Anschluss an die detaillierten Anhörungen vor dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat die Sozialdemokratische Fraktion beschlossen, sowohl die Ernennung des designierten Kommissionsmitglieds Wopke Hoekstra als auch von Maroš Šefčovič, dem neuen Kommissar für Klimapolitik und Exekutiv-Vizepräsidenten für den europäischen Grünen Deal, zu unterstützen.
Šefčovič stellte bei der gestrigen Anhörung erneut unter Beweis, dass das Klimaressort bei ihm in sicheren und erfahrenen Händen ist. Hoekstra wird Maroš Šefčovič, dem Exekutiv-Vizepräsidenten für den europäischen Green Deal, unterstellt sein, der die Fortführung der ambitionierten Klimaschutzagenda von Frans Timmermans und die Umsetzung des Grünen Deals sicherstellen wird.
Vor den Anhörungen hatte die S&D-Fraktion der EU-Kommission ihre Erwartungen mitgeteilt: die Einrichtung eines sozialen Grünen Deals und die Gewährleistung eines gerechten Übergangs für alle, die Festlegung gerechter und wissenschaftlich fundierter Klimazwischenziele auf dem Weg bis 2050, die Einhaltung des Green Deal und die Sicherstellung einer erfolgreichen COP28-Klimakonferenz nächsten Monat.
Bei seiner Anhörung am Montag blieb Wopke Hoekstra hinter den Erwartungen der S&D-Fraktion zurück. Vor allem gelang es ihm nicht, die Mitglieder der S&D-Fraktion in wichtigen Fragen zu überzeugen, etwa in Bezug auf die Größenordnung des Klimaziels 2040 und die Festlegung eines einheitlichen Ziels für 2035, die gesicherte finanzielle Solidarität mit den Entwicklungsländern, die die Auswirkungen des Klimawandels bereits zu spüren bekommen, sowie die Wichtigkeit dessen, dass sich die EU-Mitgliedstaaten zum schrittweisen Abbau von Subventionen für fossile Brennstoffe verpflichten. Die S&D-Fraktion sandte ihm daher weitere Fragen zu, um ihm die Möglichkeit zu geben, seine Haltung zu diesen wichtigen Themen darzulegen, die auf der Tagesordnung der bevorstehenden COP28-Klimakonferenz stehen werden.
Im Gegensatz dazu präsentierte Maroš Šefčovič am Dienstag eine klare und umfassende Vision davon, was getan werden muss, um die Klima- und Umweltziele der EU sowohl in Europa als auch international zu erreichen.
Tiemo Wölken, sozialdemokratischer Koordinator im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, sagte:
„Vor unserer Entscheidung, die Ernennung von Wopke Hoekstra zu unterstützen, die uns angesichts seiner schwachen Leistungsbilanz im Bereich der Klimapolitik nicht leichtfiel, benötigten wir Antworten auf weitere Fragen, um größere Bedenken aus dem Weg zu räumen.
Dank unserer Beharrlichkeit gab Hoekstra zusätzliche Garantien ab, wonach er sich für einen ambitionierten Klimaschutz einsetzen wird, bei dem Solidarität und ein gerechter Übergang im Mittelpunkt stehen werden. Insbesondere verpflichtete er sich dazu, einen sozial gerechten Übergang über den Klima-Sozialfonds hinaus zu gewährleisten. Ferner bekannte er sich zu dem Ziel einer 90‑prozentigen Emissionsminderung bis 2040 und deutlichen finanziellen Hilfen zur Deckung von Verlusten und Schäden auf der COP28. Nun muss Wopke Hoekstra seinen Worten Taten folgen lassen, dabei wir werden sicherstellen, dass er seine Versprechen hält.
Die Tatsache, dass Wopke Hoekstra der Aufsicht des äußerst erfahrenen Exekutiv-Vizepräsidenten Šefčovič unterstellt ist, bietet selbstredend eine zusätzliche Gewähr für eine effektive Klimapolitik.“
