Das Europäische Parlament forderte heute die EU-Kommission auf, endlich Vorschläge für einen EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte vorzulegen. Die Forderung ist Teil eines Berichts über den Schutz der Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption in der EU.
Der für den Bericht zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Josef Weidenholzer, sagte dazu:
„In den letzten zwei Jahren wurden Artikel-7-Verfahren gegen zwei Mitgliedsstaaten eröffnet: Ungarn und Polen. Das sind nur zwei der gravierendsten Beispiele für die Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Wir fordern schon seit Jahren einen EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte. Es ist klar, dass wir eine objektive Möglichkeit brauchen, um die Lage in jedem einzelnen Mitgliedsstaat zu überwachen und dafür zu sorgen, dass Probleme schon früh angegangen werden.
Enthüllungsjournalisten werden in Europa immer stärker schikaniert, und zwei sind wegen ihrer Arbeit sogar ermordet worden. Diese Leute spielen eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft. Sie decken Missstände auf und sorgen dafür, dass die Machthaber zur Rechenschaft gezogen werden. Unsere Fraktion hat die EU dazu gedrängt, mehr für den Schutz von Journalisten zu tun und sicherzustellen, dass sie ohne Drohungen und Einschüchterungen arbeiten können.
Der Kampf für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte wird in der nächsten Legislaturperiode des Parlaments eines der wichtigsten Themen sein. Die Entsendung von Ad-hoc-Delegationen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres kann ein wichtiges Instrument sein, um die Lage vor Ort zu kontrollieren und eine klare Botschaft zu senden, dass Europa handeln wird, wenn die Grundrechte in einem EU-Land gefährdet sind.“
Die S&D Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Birgit Sippel, sagte:
„Die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten reden gerne über ihr Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, aber wenn sie die Chance haben, etwas dafür zu tun, tun sie nichts. Wir fordern die nationalen Regierungen auf, Fortschritte bei den Artikel-7-Verfahren gegen die Regierungen Ungarns und Polens nicht länger zu blockieren. Die EU muss zeigen, dass sie handlungsfähig ist, wenn grundlegende Elemente der EU-Mitgliedschaft in einem Mitgliedsstaat bedroht sind.
Wir sind enttäuscht darüber, dass Abgeordnete der konservativen EVP-Fraktion versucht haben, in diesem Bericht jeglichen Hinweis auf die Regierungen Ungarns und Polens zu blockieren. Genau diese Regierungen sind mit Verfahren wegen anhaltender und systematischer Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit konfrontiert. Sie nicht im Bericht zu erwähnen, zeigt, dass es der EVP-Fraktion mehr darum geht, politisch zu punkten, als die zentralen Werte der EU zu beschützen.“
