Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament (S&D) organisiert – zusammen mit der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas im Ausschuss der Regionen, der Europäischen Stiftung für Progressive Studien (FEPS), der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und der Stadt Wien – eine Reihe von Online-Veranstaltungen vom 25. bis 29. Januar 2021, um das Thema Wohnbau ganz oben auf die Agenda für den Wiederaufbau zu setzen. Iratxe García Pérez, die Vorsitzende der S&D Fraktion, wird zur Eröffnung und zum Abschluss der Veranstaltungen dieser Woche eine Rede halten.
Zu den Sprechern und Sprecherinnen zählen unter anderem: Frans Timmermans, Exekutiver Vizepräsident der Europäischen Kommission; Leilani Farha, UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen und Global Director des internationalen Aktionsbündnisses The Shift; Agnes Jongerius, S&D Abgeordnete; Fernando Medina, Bürgermeister von Lissabon und Mitglied der SPE-Fraktion; Saskia Sassen, Robert-S.-Lynd-Professorin für Soziologie und ehemalige Vorsitzende des Committee on Global Thought, Columbia University.
Iratxe García Pérez, die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte:
„Der Zugang zu angemessenem und bezahlbarem Wohnraum ist ein Menschenrecht. Es ist in der Europäischen Sozialcharta verankert, aber bisher konnten wir dieses Versprechen nicht erfüllen. Wir müssen Gesetze erlassen und Anreize für den sozialen Wohnungsbau schaffen. Deshalb kämpfen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament darum, das Europäische Semester dahingehend zu ändern, dass Sozialausgaben als goldene Regel aufgenommen werden. Es ist schwer zu erklären, warum wir festgelegt haben, dass 37% des Wiederaufbaufonds für den Green Deal und 20% für die digitale Wirtschaft ausgegeben werden sollen, wohingegen keine Verpflichtung besteht, in Menschen zu investieren. Gemeinsam können wir, die Progressiven, das ändern!“
Christophe Rouillon, Vorsitzender der SPE-Fraktion im Ausschuss der Regionen und Bürgermeister von Coulaines (Frankreich), sagte:
„Wohnen ist ein Grundrecht, aber in der EU noch lange keine Realität, insbesondere nach der Covid-19-Krise. Der Wohnbau ist auch der Schlüssel zur Erreichung der Ziele des Europäischen Green Deals. Aus diesem Grund fordern wir einen Europäischen Deal für Wohnungsbau und möchten sicherstellen, dass jede Ortschaft, Stadt und Region Teil dieses Prozesses ist und eine aktive Rolle darin spielt. Ich bin stolz darauf, dass sich die progressive Familie von der lokalen bis zur nationalen und europäischen Ebene hinter diesem gemeinsamen Kampf vereint.“
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas, Sergej Stanischew, erklärte:
„Unsere politische Familie in ganz Europa kämpft für das Recht aller Menschen, in Würde, in einem guten Umfeld und in angemessenen Häusern zu leben. Dies ist eine Priorität für die Sozialisten und Sozialdemokraten, wie diese Veranstaltung beweist. Wir werden weiter auf eine EU drängen, in der qualitativ hochwertige, nachhaltige und erschwingliche Wohnungen für alle garantiert sind.“
Michael Ludwig, Bürgermeister von Wien und Mitglied der SPE-Fraktion im Ausschuss der Regionen, sagte:
„Die Wohnbaupolitik muss tief in den lokalen Gemeinschaften verwurzelt sein, und sie muss unsere Bürgerinnen und Bürger schützen – nicht nur, aber natürlich auch in Krisenzeiten. Die Coronavirus-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass dringend energische Eingriffe erforderlich sind, um Räumungen zu verhindern und Häuser und Wohnungen zu einem sicheren Ort zu machen. Wir – die Städte und Regionen Europas – brauchen jedoch die EU, um unsere Bürgerinnen und Bürger vor globalen Entwicklungen zu schützen, die unseren Wohnungsmärkten schaden, wie beispielsweise Finanzialisierung, Touristifizierung und Geldwäsche. Wir brauchen auch eine klare Vision, dass Unterkunft ein Recht ist und keine Ware, und dass öffentliche Investitionen in neue und bessere Häuser zum sozialen Zusammenhalt und zum gemeinsamen Wohlergehen ebenso beitragen müssen wie zur Bekämpfung des Klimawandels.“
László Andor, Generalsekretär der Europäischen Stiftung für Progressive Studien, erklärte:
„Die Europäische Union kann die Verbesserung der Wohnbedingungen durch Investitionen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, des InvestEU-Fonds und Darlehen der Europäischen Investitionsbank unterstützen. Der grüne New Deal, die Europäische Säule sozialer Rechte und die Urbane Agenda sollen den Weg zu nachhaltigen Lösungen weisen. Darüber hinaus muss eine bessere Regulierung des Finanzsektors sicherstellen, dass Familien nicht Opfer spekulativer oder betrügerischer Machenschaften im Bereich von Wohnbaudarlehen werden.“
Das vollständige Programm finden Sie hier
Hinweis für die Redaktion:
Die Eröffnungsdebatte von #ProgressiveHousingWeek wird live auf Facebook und YouTube übertragen. Alle anderen Teile des Programms sind nur nach vorhergehender Registrierung unter diesem Link zugänglich.
Im Oktober 2020 stand die SPE-Fraktion an der Spitze einer von über 100 lokalen, nationalen und europäischen Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern unterzeichneten Forderung nach einem „Europäischen Deal für Wohnungsbau“ als Teil der langfristigen Wiederaufbaustrategie Europas.
S&D Fraktion | Victoria Martin de la Torre, Sprecherin der Vorsitzenden der S&D Fraktion, victoria.martindelatorre@europarl.europa.eu +32 473 23 41 73.
