Teilen:

Eine grüne Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) mit einem roten Herzen – dafür hat die Sozialdemokratische Fraktion gekämpft. Nach sehr langwierigen und schwierigen Verhandlungen hat das Plenum des Europäischen Parlaments endlich über eine längst überfällige Reform der GAP abgestimmt, die sie an die EU-Umweltziele anpassen und ihre soziale Dimension stärken wird. Die S&D Fraktion hat sich für eine ehrgeizigere Reform eingesetzt, doch schlussendlich durch harte Verhandlungen ein sowohl für die Umwelt als auch für die Landwirte positives Ergebnis sichergestellt.

Da unsere Landwirtschaftspolitik ganz klar einer der strategischen Hebel für die zukünftige Widerstandsfähigkeit und die ökologische Umgestaltung der EU ist, müssen die Interessen der Landwirte und der Umweltschutz Hand in Hand gehen.

Ohne die direkte Einbeziehung der EU-Bauern in die Bemühungen zur Erreichung der Ziele, die die EU-Kommission im Rahmen des Green New Deals in ihrer Strategie Vom Erzeuger zum Verbraucher und in ihrer Biodiversitätsstrategie vorgegeben hat, werden wir es nicht schaffen, die gerechtfertigen Forderungen nach einem nachhaltigeren System der Lebensmittelerzeugung zu erfüllen und dem Rückgang der biologischen Vielfalt und dem Klimawandel Einhalt zu gebieten.

Eine GAP mit einem roten Herzen bedeutet außerdem die Achtung der sozialen Rechte im gesamten Sektor, nie unterminiert durch Profitinteressen oder private Interessen, sowie eine größere Rolle für Frauen und Jugendliche.

Es ist unerlässlich, dass die GAP eine gemeinsame Politik aller Mitgliedsstaaten bleibt, um Wettbewerbsgleichheit in der ganzen EU zu gewährleisten. Wir müssen dafür sorgen, dass die Flexibilität nicht zu einer Renationalisierung der Politik wird.

Der Sprecher der S&D Fraktion im Landwirtschaftsausschuss, Paolo De Castro, sagte dazu:

„Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union brauchte Veränderung. Sie musste nachhaltiger und fortschrittlicher sein.

Aus diesem Grund haben wir als Sozialdemokratische Fraktion darum gekämpft, das Dossier wieder zu öffnen und vom ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission zu einer neuen Gesamtreform überzugehen, die in der Lage ist, die soziale, wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit des Sektors im Einklang mit dem Pariser Klimaübereinkommen und den Zielen des Green Deals, der Strategie Vom Erzeuger zum Verbraucher und der Biodiversitätsstrategie sicherzustellen. Wir sind stolz darauf, diese kühne Entscheidung getroffen und fruchtbare Kompromisse für das Wohl des gesamten Sektors geschlossen zu haben. Wo Einzelinteressen und ideologische Interessen sich gegen das Gemeinwohl durchgesetzt haben, wie beispielsweise in der Frage der Obergrenzen, war das Europäische Parlament gezwungen, sich auf den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission zurückzuziehen, der viel weniger fortschrittlich, sozial und nachhaltig ist – eine Niederlage für alle.

In unserem Bemühen, eine fortschrittlichere Gemeinsame Agrarpolitik zu gestalten, haben wir auf einem höheren Mindestbudget für die neuen Öko-Regelungen bestanden, eine Reihe von Maßnahmen, die es für Landwirte finanziell attraktiver und lohnender machen, öffentliche Güter in Form von Klima-, Umwelt- und Tierschutz bereitzustellen.

Wir haben dafür gesorgt, dass Übertragungen von Direktzahlungen (1. Säule) in die ländliche Entwicklung (2. Säule) für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen aufgewendet werden müssen. Mindestens 30% der Direktzahlungen müssen von den Mitgliedsstaaten für Öko-Regelungen bereitgestellt werden. In der 2. Säule müssen 35% der Mittel für ländliche Entwicklung für Interventionen verwendet werden, die der Umwelt und dem Klima zugutekommen. Auf diese Weise sind Übertragungen von einer Säule zur anderen in einer ‚grünen Pipeline‘, um sicherzustellen, dass übertragene Mittel für diese Zwecke verwendet werden.

Wir sind stolz darauf, dass wir ein klares Ziel der sozialen Konditionalität festgesetzt haben, damit eine grünere Gemeinsame Agrarpolitik auch bessere soziale Rechte mit sich bringen kann. Landwirte, die Arbeits- und Sozialgesetze nicht einhalten, sollten am Zugang zu EU-Geldern gehindert werden.

Das Europäische Parlament hat gesprochen. Es ist höchste Zeit, dass die EU-Kommission Verantwortung zeigt und gesetzgeberische Maßnahmen vorlegt, die die neue Gemeinsame Agrarpolitik in einen Rahmen im Einklang mit den Zielen des Green Deals, der Strategie Vom Erzeuger zum Verbraucher und der Biodiversitätsstrategie integrieren können. Die Sozialdemokratische Fraktion ist bereit, diese Herausforderungen anzunehmen, die jedoch die Gemeinsame Agrarpolitik nicht ersetzen dürfen, sondern sie dabei unterstützen sollen, die elf Millionen europäischen Landwirte widerstandsfähiger gegen neue mögliche Gesundheitskrisen und wettbewerbsfähiger zu machen und sie zur Verwirklichung gemeinsamer Ziele zu führen.“

Die sozialdemokratische Schattenberichterstatterin für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik – Horizontale Verordnung, Pina Picierno, kommentierte:

„Nach jahrelangen harten Verhandlungen haben wir den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission verbessert und ein kühnes und ehrgeiziges Ergebnis sowohl für die Landwirte als auch für die Umwelt und für den Kampf gegen den Klimawandel herausgeholt.

Hinsichtlich der Horizontalen Verordnung haben wir eine klare Botschaft gesendet: Das Europäische Parlament sagt Nein zur Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Zudem haben wir die übermäßige Flexibilität, die den Mitgliedsstaaten im ursprünglichen Vorschlag zugestanden wurde, abgeschwächt, indem wir zu einem Kontroll- und Zahlungssystem auf der Grundlage der Einhaltung der Vorschriften zurückgekehrt sind. Gleichzeitig haben wir eine jährliche und zweijährliche Überprüfung der Leistungen unter strengeren Bedingungen für die Mitgliedsstaaten behalten.

Es ist also ein faires Gleichgewicht geschaffen worden: Einerseits die Gewissheit, keine Ungleichheit und keine Konkurrenz zwischen den europäischen Landwirten zu schaffen, und andererseits die Wahrung des gemeinsamen Charakters dieser Politik und der Kontrolle darüber, wie die Mittel für diese Politik ausgegeben werden.

Die Sozialdemokratische Fraktion konnte zudem soziale Konditionalitätsanforderungen durchsetzen: Strafen und verringerte Direktzahlungen für jeden, der gegen die nationalen Bestimmungen für Beschäftigung, illegale Arbeit oder landwirtschaftliche Arbeit verstoßen hat. Wir können nicht zulassen, dass das Geld der europäischen Bürgerinnen und Bürger zur Finanzierung von Unternehmern verwendet wird, die keine Achtung vor der Würde der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben.“

Beteiligte Abgeordnete

DE CASTRO Paolo

DE CASTRO Paolo

Koordinator
Italien
PICIERNO Pina

PICIERNO Pina

Mitglied
Italien

S&D Pressekontakt

Bernas Jan

BERNAS Jan

Press Officer
Italien

Weiterführende Nachrichten

Pressemitteilung

Die Arzneimittelstrategie für Europa ist ein weiterer wichtiger Schritt für den Zugang zu sicheren, wirksamen und erschwinglichen Arzneimitteln, sagt die S&D Fraktion

Pressemitteilung

Wer nicht betrügt, hat nichts zu befürchten! Die S&D Fraktion ebnet den Weg für ein Verbot von verdeckten Mängeln, die die Lebensdauer von Produkten verkürzen

Pressemitteilung

Die S&D Fraktion drängt auf eine Industriestrategie, die den Green Deal und den digitalen Übergang unterstützt