Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert die konservative EVP-Fraktion und die liberale Renew-Fraktion auf, ihre Verbindungen zur extremen Rechten in Europa abzubrechen und aufzuhören, durch Koalitionen mit Rechtsextremen europafeindliche extremistische Werte in der Regierung zu normalisieren.
Die S&D Fraktion hat die Debatte zur Schönfärberei des europafeindlichen Rechtsextremismus in der EU auf die Tagesordnung des Europäischen Parlaments gesetzt, um auf den gefährlichen Trend in Europa hinzuweisen, der jüngst nach den nationalen Wahlen in Italien und Schweden zu beobachten war.
Wir sind der Ansicht, dass jede Fraktion, die mit der extremen Rechten in der Regierung kooperiert, sich der Normalisierung extremistischer Ansichten in der Gesellschaft und der Aushöhlung der Europäischen Union und ihrer hart erkämpften Werte schuldig macht. Die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Fraktion warnen zudem vor den Risiken der Übertragung solcher Praktiken von der nationalen auf die europäische Ebene.
Die Vorsitzende der S&D Fraktion, Iratxe Garcìa Pérez, sagte dazu:
„Das Problem ist nicht, dass sie ultrakonservativ oder Euroskeptiker sind. Das ist Teil des politischen Pluralismus. Das Problem ist, dass Rechtspopulisten die Institutionen untergraben. Sie nutzen die Demokratie, um Freiheiten und Rechte zu schwächen. Wenn sie in die Institutionen eintreten, nutzen sie sie für ihre sektiererischen Interessen. Sie sind die Freunde der Trumpisten in den USA, die Wahlergebnisse nicht akzeptieren, wenn sie verlieren. Sie sind die Freunde von Putin, der Menschenrechte verletzt und systemfeindliche Bewegungen in Europa unterstützt.
Eine parlamentarische Mehrheit zu haben, rechtfertigt keine Gesetze, die die Rechte von Minderheiten verletzen. Eine liberale Demokratie setzt politischen Pluralismus, kulturelle Vielfalt, die Achtung von Minderheiten, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung voraus. Um es klar zu sagen: Die Aufgabe des Nachkriegskonsens über diese Prinzipien führt nur zu Chaos und Polarisierung und zur Unfähigkeit, eine Einigung zu finden. Ohne Achtung der Rechtsstaatlichkeit kann diese Union nicht funktionieren, denn wir sind eine Rechtsgemeinschaft. Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale haben an diesem Konsens gearbeitet, neue proeuropäische Parteien sind hinzugekommen. Ich fordere die EVP und Renew auf, zu diesem Konsens zurückzukehren und weiter für eine Union des Friedens und der Demokratie zu arbeiten.“
Gaby Bischoff, Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte:
„In dieser Debatte geht es darum, proeuropäische Fraktionen wie Renew und die EVP dazu zu drängen, zur Vernunft zu kommen und ihre Zusammenarbeit mit extremistischen, faschistischen und populistischen Parteien zu beenden. Nach den Wahlen in Italien sprach der Vorsitzende der europäischen Konservativen, Manfred Weber, sich dafür aus, dass die rechte Mitte ein kleiner Koalitionspartner in einer rechtsextremen Fratelli-d’Italia-Regierung wird. In Italien ist der Preis für die Macht die Unterstützung einer neofaschistischen Regierung aus Putin-Sympathisanten, die grundlegende demokratische Prinzipien der Europäischen Union in Frage stellt.
Es gibt keine guten und schlechten Extremisten, wie Manfred Weber in seinen jüngsten Äußerungen andeutet. In Schweden besteht die Mitte-Rechts-Regierung jetzt aus Parteien der EVP-Fraktion und von Renew Europe. Sie ist aber auf die Unterstützung der rechtsextremen schwedischen Demokraten angewiesen, um zu regieren. Der Preis für die Macht ist eine starke Abhängigkeit von der extremen Rechten, was ihr durch wichtige politische Posten die Kontrolle über die politische Agenda Schwedens gibt, aber ohne Rechenschaftspflicht gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Die politische Mitte Europas muss schnellstens aufhören, diese extremistischen Parteien, die destabilisierend, spaltend und gefährlich sind, zu normalisieren.“
