Seit zwei Jahren kämpft die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament für einen wirksamen Mechanismus, der den Zugang zu Geldern aus dem EU-Haushalt von der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der grundlegenden EU-Werte abhängig macht. Nach schwierigen Verhandlungen mit dem EU-Rat, die erst vor drei Wochen begannen, weil der Rat zwei Jahre lang jeglichen Fortschritt blockierte, konnte heute früh endlich eine Einigung auf einen neuen Mechanismus erreicht werden.
Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Iratxe García, sagte dazu:
„Es war ein langer Kampf, aber wir haben ein gutes Ergebnis gesichert. Es ist klar, dass der Artikel 7 des Vertrags nicht so funktioniert, wie er sollte, und dass wir ein anderes Instrument brauchen, um zu gewährleisten, dass unsere gemeinsamen Werte geachtet werden.
Heute können wir einen Sieg für die Europäische Union als eine Gemeinschaft der gemeinsamen Grundsätze feiern; Grundsätze wie Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Der Schutz dieser Werte ist auch für unsere Bürgerinnen und Bürger eine Priorität, und ich bin glücklich, dass wir in der Lage sein werden, ihre Erwartungen zu erfüllen.
Das bringt uns dem Abschluss der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen einen Schritt näher. Auch das ist etwas, das unsere Bürgerinnen und Bürger in diesen schwierigen Zeiten von uns erwarten.“
Die sozialdemokratische Verhandlungsführerin des Europaparlaments, Eider Gardiazabal, fügte hinzu:
„Die Vereinbarung umfasst gemäß der Forderung des Parlaments eine große Bandbreite: nicht nur die Grundwerte, die im Artikel 2 des Vertrags stehen, sondern auch Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz und Steuerbetrug.
Wir haben auch dafür gesorgt, dass mögliche Sanktionen gegen einen Mitgliedsstaat die Endbegünstigten von EU-Mitteln nicht beeinträchtigen werden. Forscher, Empfänger von Förderungen oder Unternehmen sollten alle wissen, dass sie von den Folgen der Verstöße ihrer Regierungen nicht betroffen sein werden.
Dieser Mechanismus wird wirksam sein, weil die Annahme von Sanktionen mit qualifizierter Mehrheit beschlossen wird und nicht mit Einstimmigkeit, wie im Artikel 7 dargelegt. Auch eine Fristsetzung wird eingeführt, damit der Rat die Entscheidung nicht auf unbegrenzte Zeit vertagen kann.“
