Die Europäische Union muss einen Rechtsakt erlassen, der ein angemessenes Mindesteinkommen in allen Mitgliedstaaten sicherstellt, lautet die heutige Forderung des Europäischen Parlaments, bei der die Sozialdemokratische Fraktion als treibende Kraft auftrat. Es braucht verbindliche Maßnahmen, um die Armut zu beenden, damit Not leidende Menschen in Würde leben können.
Als die Europäische Kommission letzten September ihre Empfehlung für ein angemessenes Mindesteinkommen vorlegte, gaben wir zu Bedenken, dass die soziale Krise nicht durch Empfehlungen, sondern nur durch verbindliche Maßnahmen bewältigt werden würde.
Anschließend forderte die Sozialdemokratische Fraktion in ihrem Winter-Solidaritätspaket europäische Rechtsvorschriften zu dem Thema. Mehrere Studien zeigen, dass dies durchaus möglich ist, weshalb wir allen Behauptungen, auf europäischer Ebene könnten keine Vorschriften hierzu erlassen werden, mit Nachdruck widersprechen.
Estrella Durá Ferrandis, sozialdemokratische Verhandlungsführerin für die Entschließung des Parlaments zu einem angemessenen Mindesteinkommen, sagte:
„Ein angemessenes Mindesteinkommen ist unabdingbar, insbesondere in Zeiten sozialer und wirtschaftlicher Krisen. Es hat sich allerdings gezeigt, dass nationale Regelungen den sozial Schwächsten in der Regel kein Leben oberhalb der Armutsgrenze ermöglichen.
Die heutige Forderung nach einem europäischen Rechtsakt über ein Mindesteinkommen kommt daher zur rechten Zeit und wertet die Entschließung merklich auf.“
Agnes Jongerius, beschäftigungspolitische Sprecherin der S&D-Fraktion, fügte hinzu:
„Nachdem es uns gelungen ist, den angemessenen Mindestlohn im EU-Recht zu verankern, müssen wir nun dasselbe mit Blick auf das Mindesteinkommen tun. Die Empfehlung der Kommission reicht bei Weitem nicht aus. Wir benötigen einen verbindlichen europäischen Rahmen für ein Mindesteinkommen, und zwar jetzt.
Ein solcher Rahmen ist entscheidend, um die Armut zu bekämpfen. Im Jahr 2021 waren mehr als 95 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Die Verringerung ihrer Zahl um mindestens 15 Millionen bis 2030 ist eins der wichtigsten Ziele der europäischen Säule sozialer Rechte, der wir uns alle verpflichtet fühlen. Es ist höchste Zeit, unsere Worten mit Taten zu untermauern.“
Hinweis für die Redaktion:
Mindesteinkommensregelungen bieten Individuen und Familien in Not finanzielle oder materielle Unterstützung. Wenn sie gut durchdacht sind, können sie ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung darstellen. Sie sind häufig das letzte Mittel im Bereich der sozialen Absicherung. Die Unterstützung ist in der Regel an bestimmte Kriterien gebunden, etwa die Staatsbürgerschaft oder eine Bedürftigkeitsprüfung. Mindesteinkommensregelungen sind nicht mit Mindestlöhnen für Beschäftigte oder dem allgemeinen Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger zu verwechseln.
