Die langjährige Forderung der Sozialdemokratischen Fraktion, für Staatsangehörige des Kosovo die Visapflicht zu beenden, wird endlich wahr, da die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Rates heute Einigung dazu erzielt haben.
Personen, die einen im Kosovo ausgestellten biometrischen Pass besitzen, dürfen ab 1. Januar 2024 ohne Visum in die EU einreisen und sich dort innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen 90 Tage lang aufhalten.
Außerdem begrüßt die Sozialdemokratische Fraktion den heutigen Antrag der kosovarischen Regierung auf EU-Kandidatenstatus als legitimes Ziel, Teil der Europäischen Union zu werden. Die EU muss den Kosovo bei seinen Reformbemühungen und seinen Fortschritten auf dem Weg nach Europa unterstützen, da die Zukunft des Landes in Europa liegt.
Wir bedauern die Spannungen im Norden des Kosovo und fordern den Kosovo und Serbien dazu auf, im Rahmen des von der EU vermittelten Dialogs zwischen Belgrad und Pristina an den Verhandlungstisch zurückzukehren und von allen Aktionen abzusehen, die die Instabilität vergrößern könnten.
Thijs Reuten, Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Visafreiheit für den Kosovo, sagte:
„Die EU hat den Kosovo viel zu lange warten lassen. Der Kosovo war das letzte Land des Westbalkans, dessen Staatsangehörige nicht ohne Visum in die EU einreisen können. Vier Jahre, nachdem das Land alle Bedingungen erfüllt hatte, haben wir unsere Zusage nun endlich eingelöst. Ab 2024 können die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo dann endlich auf Urlaub, auf Familienbesuch oder geschäftlich in die EU einreisen, ohne ein Visum beantragen zu müssen.
Es ist nicht nur eine bürokratische Hürde, die gefallen ist – es ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur europäischen Integration des Kosovo. Es erfüllt mich mit Stolz, dass wir als Sozialdemokratische Fraktion unermüdlich an diesem Ziel festgehalten und für seine Umsetzung gekämpft haben. In einer historischen Woche für das Land konnte das Abkommen nun endlich unter Dach und Fach gebracht werden. Es wird ein wichtiges Fundament für eine noch engere Zusammenarbeit der EU mit dem Kosovo in nächster Zukunft sein.“
Andreas Schieder, sozialdemokratischer Schattenberichterstatter über den Kosovo, sagte:
„Dies ist ein wichtiger Tag für den Kosovo, geprägt durch die offizielle Unterzeichnung des Antrags auf EU-Mitgliedschaft durch die kosovarische Regierung und die Verabredung der Visafreiheit.
Wir stehen voll hinter diesen Dingen, da wir sie als Bekenntnis des Kosovo zur Europäischen Union und zu unseren gemeinsamen Werten sehen. Der EU-Beitrittsprozess wird die Chance zu echten Reformen und zu langfristiger Stabilität in der Region geben. Für den Kosovo wird es ein langer Weg in die EU, der allerdings positive Veränderungen mit sich bringen kann, etwa die Verbesserung der Lebensbedingungen sowie Rechtsstaatlichkeit für die Menschen.
Gleichzeitig appellieren wir an den Kosovo und Serbien, die Normalisierung ihrer Beziehungen fortzusetzen und nicht weiter an der Eskalationsspirale zu drehen, da dies massive Folgen für die Sicherheitslage in der gesamten Region hätte. Ganz besonders gilt es, nicht auf die derzeitige Rhetorik des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić einzugehen. Die von der Europäischen Kommission geführten Verhandlungen über ein Abkommen zur Normalisierung der Lage zwischen beiden Ländern haben historische Ergebnisse erbracht, die nun endlich umgesetzt werden müssen. Wir dürfen diesen Meilenstein nicht gefährden!“
