Die Vorsitzenden der politischen Fraktionen im Europäischen Parlament beschlossen heute Empfehlungen über das Mandat, die Struktur und die Zusammensetzung der Konferenz zur Zukunft Europas auf der Grundlage des Abschlussberichts der Arbeitsgruppe zur Konferenz. Diese Empfehlungen dienen als Fahrplan für die Konferenz zur Zukunft Europas im Vorfeld der interinstitutionellen Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem EU-Rat und schlagen einen „von unten nach oben“ laufenden Ansatz (Bottom-up) vor.
Die Beiträge sollen von verschiedenen Strängen kommen, darunter die Bürgerinnen und Bürger, Abgeordnete von nationalen Parlamenten und vom Europäischen Parlament, nationale Regierungen, die EU-Institutionen, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen und die Sozialpartner. Das Europäische Parlament wird Anfang 2020 eine Entschließung zu diesem Thema verabschieden.
Gabriele Bischoff, sozialdemokratisches Mitglied der Arbeitsgruppe zur Konferenz zur Zukunft Europas, sagte:
„Bei den Europawahlen in diesem Jahr haben die Bürgerinnen und Bürger uns die unmissverständliche Botschaft gesendet, dass sie Veränderung wollen. Die Europäische Union muss zu ihrer alten Stärke zurückfinden, um handlungsfähig zu sein. Wir werden 2020 beginnen, über die Zukunft Europas zu diskutieren, aber wir müssen es anders angehen. Die Sozialdemokratische Fraktion war in den letzten Jahren führend in der Frage des bürgerschaftlichen Engagements, mit einem Bottom-up-Ansatz von der Basis nach oben in regelmäßigen Debatten und Gesprächen mit der lokalen Bevölkerung in ganz Europa.
Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger und die Zivilgesellschaft in den Mittelpunkt der Konferenz zur Zukunft Europas stellen. Mit Bürgerforen, den Agoras, die repräsentativ für unsere vielfältige europäische Gesellschaft sind, wollen wir Beiträge von Menschen aus allen Ecken Europas gewährleisten. Die Zukunft gehört den jungen Menschen, daher hat die Sozialdemokratische Fraktion auch auf eigene Jugendagoras im Rahmen der Konferenz gedrängt. Mit einem Bottom-up-Ansatz und dem Europäischen Parlament als Vorreiter können wir eine echte Konversation mit den Leuten über ein Europa der Zukunft beginnen, an das wir alle glauben, und das angemessene Lösungen für die aktuellen und künftigen Herausforderungen bietet.“
Domènec Ruiz Devesa, S&D Fraktionssprecher für den Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten, fügte hinzu:
„Das Parlament hat einen breiten Konsens über das Mandat, die Struktur und die Zusammensetzung der Konferenz zur Zukunft Europas erzielt, auf der Grundlage der Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Angelegenheiten und des Abschlussberichts der Arbeitsgruppe. Diese beiden unterschiedlichen Beiträge sollten als Information für die Entschließung des Parlaments im Hinblick auf die interinstitutionellen Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat dienen.
Wir erwarten eine Konferenz mit hohen Zielen und mit einer starken Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, die auf konkrete legislative und konstitutionelle Verbesserungen des europäischen Aufbaus abzielt. Das haben die Bürgerinnen und Bürger bei den letzten Europawahlen klar verlangt. Es stimmt, dass mit einer so wichtigen Rolle für die Bürger in der Konferenz das Europäische Parlament – als einzige wirklich repräsentative EU-Institution – am Steuer sitzt.“
