Bei der heutigen Konferenz der Vorsitzenden aller Fraktionen rief die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion Iratxe García den Präsidenten des Europäischen Parlaments David Sassoli auf, die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer bei seiner Ansprache am 12. Dezember aufzufordern, die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen aus der Sackgasse zu führen.
Iratxe García sagte:
„Das Europäische Parlament wartet seit über einem Jahr darauf, dass der Rat bereit ist, über den Haushalt zu reden, den die Europäische Union braucht. Die neue EU-Kommission wird schon nächste Woche funktionsfähig sein, und wichtige neue Rechtsvorschriften wie der New Green Deal werden schon bald vorgelegt. Wir können unsere Arbeit nicht vollständig erledigen, bis wir wissen, ob wichtige Politikbereiche über ausreichende Finanzmittel verfügen werden.
Heute habe ich den Präsidenten des Europäischen Parlaments David Sassoli aufgefordert, vom Europäischen Rat eine dringende Vereinbarung zu verlangen, wenn er sich mit dessen Mitgliedern vor Jahresende trifft. Das neue Budget sollte nicht weiter hinausgezögert werden, und es muss ehrgeizig genug sein, um den Bedürfnissen und Forderungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.
Gestern hat das Europäische Parlament die neue Kommission klar unterstützt, aber jetzt müssen wir wissen, ob der Rat sich gleichermaßen verpflichtet fühlt, die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen.
Meine Fraktion wird den Zusagen, die die Kommission gemacht hat, auf jeden Fall nachkommen. Ich bin froh, dass am 11./12. Dezember eine außerordentliche Plenartagung stattfinden wird, um den New Green Deal im Parlament ausführlich zu erörtern.
Ich habe Präsident Sassoli auch ersucht, zu prüfen, wie das Parlament arbeiten wird, um die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen in der neuen EU-Gesetzgebung zu gewährleisten und zu überwachen. Beim New Green Deal geht es nicht nur um das Klima. Wir müssen dafür sorgen, dass das Streben nach Nachhaltigkeit auch Ungleichheiten, Armut, Bildung und alle anderen Nachhaltigen Entwicklungsziele angeht.“
