Vor dem halbjährigen portugiesischen EU-Vorsitz, der am 1. Januar 2021 beginnt, trafen der Präsident des Europäischen Parlaments und die Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen heute den portugiesischen Premierminister António Costa und sechs portugiesische Ministerinnen und Minister.
Die Sozialdemokratische Fraktion forderte die Regierungen Ungarns und Polens auf, den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus zu akzeptieren und die möglichst baldige Annahme des nächsten Siebenjahres-Haushalts der EU und des europäischen Wiederaufbauplans zu ermöglichen.
Nach dem Treffen sagte die Vorsitzende der S&D Fraktion, Iratxe García:
„Ich bin zuversichtlich, dass die portugiesische Präsidentschaft eine Gelegenheit sein wird, um zu zeigen, dass wir die sozioökomische Krise, die durch die Covid-19-Pandemie verursacht wurde, mit einer Politik auf der Basis von Solidarität überwinden und für die besonders benachteiligten Personen sorgen können. Die von António Costa angeführte portugiesische Regierung hat mit ihrer menschlichen Handhabung der Finanzkrise 2008 bereits bewiesen, dass eine einseitige Sparpolitik nicht funktioniert.
Die fünf Ziele des portugiesischen EU-Vorsitzes sind auch die Hauptziele der Sozialdemokratischen Fraktion: Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union auf der Grundlage von Solidarität und Bereitschaft; Vorantreiben der sozialen Säule durch eine Verstärkung der öffentlichen Politik zur Bekämpfung der Armut, die Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stärkung der Gesundheitssysteme; Beschleunigung eines gerechten digitalen Übergangs; ein nachhaltiger Übergang zu einer umweltverträglichen Wirtschaft, der niemanden zurücklässt; und Wiederherstellung von Multilateralismus und internationalen Partnerschaften.
Unsere politische Familie ist weiterhin fest entschlossen, die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, und wir wollen, dass die von Parlament, Kommission und Rat erreichte Vereinbarung eingehalten wird. Zweifel und Widerstand gegen die Vereinbarung kommen ausschließlich von rechts, weil die Rechten nicht geeint auftreten können und ihre internen Probleme lösen müssen.
Um die von der portugiesischen Präsidentschaft vorgelegte ehrgeizige Agenda erfolgreich umzusetzen, muss der EU-Haushalt so bald wie möglich angenommen werden. Ich hoffe, dass die Mitglieder der EVP-Fraktion und der EKR-Fraktion die Regierungen Ungarns, Polens und Sloweniens überzeugen können, den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus zu akzeptieren und die Mittel freizugeben.“
Der Leiter der portugiesischen Delegation in der S&D Fraktion, Carlos Zorrinho, sagte:
„Die portugiesische Delegation in der Sozialdemokratischen Fraktion wird zusammen mit der Fraktionsführung die nächste EU-Präsidentschaft stark und aktiv unterstützen.
Wir werden uns für die Stärkung der sozialen Dimension des europäischen Projekts einsetzen, indem wir dafür sorgen, dass der wirtschaftliche und der digitale Übergang ein starkes ‚rotes Herz‘ haben. Wir müssen die Prioritäten kombinieren und verstärken, um die aktuelle Krise zu überwinden und den Weg zu einer widerstandsfähigeren und nachhaltigeren Zukunft zu bahnen.
Wir begrüßen die Pläne der portugiesischen Präsidentschaft, die EU in der internationalen Arena besser zu situieren, als globaler Spitzenreiter und als multilaterale Macht, und wir sind bereit, sie zu unterstützen. Die Wiederherstellung der guten und historischen transatlantischen Beziehungen mit der neuen US-Regierung und die vorgesehenen Gipfeltreffen mit Afrika und Indien sind äußerst wichtig, um diese Ziele zu erreichen.
Wir werden zusammen für die Umsetzung einer schnellen und wirksamen Antwort auf die Pandemie kämpfen. Diese Reaktion muss eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedsstaaten und die Durchführung eines gerechten und effizienten Impfplans auf EU-Ebene beinhalten.“
