„Wir brauchen europäische Vorschriften zur Regulierung der Nutzung von Spyware-Technologien, um zu verhindern, dass unschuldige Bürgerinnen und Bürger Opfer einer aggressiven und illegalen Überwachung werden, wie wir es in Polen gesehen haben“, sagen die sozialdemokratischen Europaabgeordneten Katarina Barley und Lukasz Kohut. Die beiden Mitglieder der S&D Fraktion reisten mit dem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware (PEGA)* im Rahmen einer Untersuchungsmission nach Warschau und hörten Experten, Richter, Journalisten, lokale Politiker und andere Personen an, die Ziel der Pegasus-Spyware waren.
Die Prüfer des polnischen Obersten Rechnungshofs bestätigten, dass Polens zentrales Antikorruptionsbüro CBA im Jahr 2017 Pegasus illegal mit Mitteln des Justizministeriums gekauft hat, die für Opfer von Verbrechen bestimmt waren. Es ist unmöglich, genau zu wissen, wie viele Menschen bisher Ziel der illegalen Überwachung waren, da die polnische Regierung sich weigert, jegliche Information darüber weiterzugeben, nicht einmal an die Opfer selbst. In keinem der öffentlich gewordenen Fälle wurden die Opfer strafrechtlich verfolgt. Ihre Überwachung war rein politisch motiviert und richtete sich hauptsächlich gegen politische Gegner der Regierungspartei PiS oder gegen Regierungskritiker, Aktivisten und unabhängige Anwälte.
Die polnische Regierung hat sich geweigert, die Mitglieder der PEGA-Delegation des Europäischen Parlaments zu treffen.
Katarina Barley, sozialdemokratische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, sagte dazu:
„Was wir in Warschau gehört haben, ist schockierend. Pegasus wurde illegal gekauft und für politische Zwecke verwendet, während es praktisch keine Kontrolle der Sicherheitsdienste gibt. Niemand kann sich unter diesen Umständen sicher fühlen.
Die Beseitigung der ordnungsgemäßen gegenseitigen Kontrolle in Polen in den Jahren, in denen die PiS-Regierung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben hat, macht den Fall Polens besonders besorgniserregend.
Das Ausspionieren politischer Gegner ist Putins Vorgehensweise und in der EU nicht akzeptabel.
Die derzeitige polnische Regierung weigert sich, diesen Skandal zu untersuchen und aufzuklären. Deshalb verlassen sich die polnischen Bürgerinnen und Bürger darauf, dass die Europäische Union ihre Privatsphäre und ihre Freiheiten schützt. Wir brauchen strengere EU-Gesetze zu Spyware-Technologien, die alle europäischen Bürger und Bürgerinnen, auch die polnischen, vor dem missbräuchlichen Einsatz von Spähsoftware schützen. Wir müssen dafür sorgen, dass solche Technologien nur als letztes Mittel bei den schwersten Verbrechen und mit sehr strengen Sicherheitsvorkehrungen eingesetzt werden.“
Lukasz Kohut, sozialdemokratisches Mitglied des PEGA-Untersuchungsausschusses, fügte hinzu:
„Es ist ein Skandal, dass im 21. Jahrhundert die Behörden in Polen, in der Europäischen Union, diese Anti-Terror-Cyberwaffe eingesetzt haben, um auf brutale Weise in das Privatleben ihrer politischen Gegner und ihrer Bürgerinnen und Bürger einzudringen. Das ist eine Methode autoritärer Staaten, wo die Behörden zu allem fähig sind und ihre Handlungen rechtfertigen, indem sie sich hinter der ‚nationalen Sicherheit‘ verstecken. Deshalb ist unser PEGA-Untersuchungsausschuss so wichtig. Wir werden unser Bestes tun, um diesen Skandal vollständig aufzuklären. Die Europäische Union muss all ihren Druck auf die polnischen Behörden ausüben, damit sie aufhören, unschuldige Bürger und Bürgerinnen auszuspionieren.“
Hinweis für die Redaktion:
Das Europäische Parlament hat im vergangenen Jahr den Untersuchungsausschuss zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware (PEGA) eingesetzt, um angebliche Verstöße gegen EU-Recht bei der Verwendung der Überwachungssoftware in der EU zu untersuchen. Pegasus und vergleichbare Spyware ermöglichen es dem Angreifer, ein Smartphone in ein Überwachungsgerät zu verwandeln. Die Software kann die Kamera und das Mikrofon einschalten, verschlüsselte Nachrichten lesen und sogar neue Inhalte erzeugen.
