In einer Debatte im Europäischen Parlament in Brüssel haben die Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion bekräftigt, dass sie den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre (Mehrjähriger Finanzrahmen) nicht unterstützen werden, falls dieser nicht ehrgeizig, fortschrittlich und in der Lage ist, alle wesentlichen Politikbereiche sowie alte und neue Initiativen abzudecken.
Eider Gardiázabal, Haushaltssprecherin der S&D Fraktion, erklärte:
„Der Europäische Rat irrt sich, wenn er glaubt, er könne dieses Parlament zwingen, einem Budget zuzustimmen, das in keiner Weise für die Bedürfnisse der Europäischen Union geeignet ist. Wir sind seit 2018 bereit, Verhandlungen aufzunehmen. Diese Verzögerung im Verhandlungsprozess bedeutet entweder, dass der Rat unsere Rolle am Verhandlungstisch ignoriert, oder dass er hofft, uns dazu nötigen zu können, etwas zu akzeptieren, das nicht den Forderungen der Bürgerinnen und Bürger entspricht. Auf jeden Fall werden wir nicht nachgeben.“
Margarida Marques, Verhandlungsführerin der S&D Fraktion für den Mehrjährigen Finanzrahmen, sagte:
„Wir haben gesehen, wie der Rat an einer Einigung gescheitert ist. Daher kann er noch nicht mit dem Europäischen Parlament verhandeln. Der Rat ist noch immer nicht bereit. Jetzt müssen wir uns auf die wesentlichen Aspekte konzentrieren: Bestehende Programme und neue Initiativen müssen auf einen ausreichenden Finanzierungsbetrag bauen. Unsere Bürgerinnen und Bürger verlassen sich darauf.
Daher stehen wir nachdrücklich zu unseren Forderungen nach einem leistungsfähigen Gesamtumfang des Haushaltsplans und weiteren Fortschritten bei der Verwendung von neuen Eigenmitteln. Diese sind unerlässlich, wenn wir eine angemessene Finanzierung erreichen wollen. Sollte der Rat eine Vereinbarung weiter hinauszögern, brauchen wir ab dem 1. Januar 2021 ein Auffangnetz, um alle Begünstigten von EU-Programmen zu beschützen. Das wäre jedoch nur eine zweite Wahl.“
