Der Covid-19-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments wird heute und morgen mit Ministern aus dem globalen Süden und führenden Vertretern internationaler Gesundheits- und Handelsorganisationen einen Meinungsaustausch vornehmen.
Im Vorfeld dieser wichtigen Debatte fordert die Sozialdemokratische Fraktion die internationalen Partner auf, sich erneut für die weltweite Initiative COVAX zu engagieren, die einen gleichberechtigten Zugang zu Covid-Impfstoffen gewährleisten soll. Als nächster Schritt muss der Umfang des Verzichts auf handelsbezogene Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) erweitert werden, um bis zum Stichtag im Dezember Patente für Covid-Behandlungen und -Tests aufzuheben*.
Die S&D Fraktion war führend bei den Forderungen nach einem TRIPS-Verzicht für Covid-19-Impfstoffe und andere medizinische Produkte. Aus unserer Sicht ist dies ein unverzichtbarer Bestandteil einer umfassenden Impfstoffstrategie, zu der auch die Ankurbelung der weltweiten Produktion und die Beseitigung von Engpässen in den Lieferketten gehören.
Sara Cerdas, Sprecherin der S&D Fraktion im Covid-19-Ausschuss, sagte dazu:
„Covid-19 ist nach wie vor unter uns. Wir fordern ein starkes Bekenntnis zur Fortsetzung des COVAX-Programms und zur Anpassung der Impfstoffe parallel zur Anpassung des Virus. Wir müssen über Almosen hinausgehen und mehr Länder in die Lage versetzen, ihre eigenen Impfstoffe und medizinischen Produkte herzustellen.
Wir fordern außerdem ein klares Bekenntnis zum Abschluss der Verhandlungen über die Ausweitung des TRIPS-Verzichts auf Heilmittel und Diagnosegeräte bis zum 17. Dezember, dem Stichtag für die Entscheidung. Der Verzicht ist kein Allheilmittel, aber ein entscheidendes Element im erfolgreichen weltweiten Kampf gegen Covid-19.
In vielen Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen fehlt es an Therapeutika und Diagnostika für Covid-19. Eine Verlängerung der TRIPS-Befreiung könnte helfen, den Zugang zu diesen Produkten zu erleichtern. Wir müssen den Stillstand bei den Verhandlungen durchbrechen und innerhalb der Frist eine Einigung erzielen.“
Hinweis für die Redaktion:
* Der Verzicht auf TRIPS bedeutet, dass bestimmte Covid-19-Impfstoffe und möglicherweise andere medizinische Produkte, die zur Behandlung dieser Krankheit verwendet werden, von den handelsbezogenen Aspekten der Rechte an geistigem Eigentum gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) ausgenommen werden.
Im Juni hat sich die WTO nach schwierigen Verhandlungen letztendlich darauf geeinigt, Hindernisse aufgrund geistiger Eigentumsrechte für Patente für Covid-19-Impfstoffe vorübergehend aufzuheben und die Entscheidung über die Ausweitung dieser Ausnahmeregelung auf Behandlungen und Tests um sechs Monate zu verschieben.
