Abgeordnete der S&D-Fraktion haben heute über ein neues Gesetz abgestimmt, das die Nutzung von Gesundheitsdaten in der EU im Rahmen des europäischen Raums für Gesundheitsdaten regeln soll.
Der von der Kommission im Mai 2022 inmitten der Coronapandemie vorgeschlagene Gesetzentwurf zielt darauf ab, die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung für Patienten und Ärzte zu erleichtern und gleichzeitig die Forschung und Innovation im Bereich der Gesundheitspolitik zu fördern. Die S&D-Fraktion ist sich bewusst, dass ein Gesundheitsdatenraum nötig ist, um künftige Pandemien besser überwachen und angehen zu können. Gleichzeitig hat sie sich für strenge Regeln hinsichtlich der Verwendung elektronischer Gesundheitsdaten eingesetzt und dafür gesorgt, dass natürliche Personen Kontrolle über ihre medizinischen Daten haben.
Die heutige Abstimmung fand in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umweltfragen und öffentliche Gesundheit und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres statt. Bevor die Verhandlungen mit dem Rat beginnen können, müssen die Europaabgeordneten den Standpunkt des Parlaments noch im Plenum bestätigen.
Petar Vitanov, sozialdemokratischer Verhandlungsführer im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments, sagte:
„Wir haben einen wichtigen Schritt getan, um den Bürgerinnen und Bürgern mehr Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten zu geben. Dass sie von jedem Mitgliedstaat aus Zugang zu ihren Gesundheitsdaten haben werden, wird vielen Menschen in der EU das Leben leichter machen. Gleichzeitig haben wir dafür gesorgt, dass der neue Rahmen die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung vollständig erfüllt und das Grundrecht auf Privatsphäre in keiner Weise untergraben wird.“
Sara Cerdas, sozialdemokratische Verhandlungsführerin im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments, sagte:
„Dieser Vorschlag für eine Verordnung über einen europäischen Gesundheitsdatenraum kann sich für Patientinnen und Patienten als bahnbrechend erweisen. Die Verordnung wird die Zugänglichkeit, Effizienz und Qualität der Gesundheitsversorgung verbessern und zugleich die wissenschaftliche und klinische Forschung in Europa und die Überwachung der öffentlichen Gesundheit vorantreiben sowie für eine bessere Politikgestaltung sorgen, sodass wir der Verwirklichung der europäischen Gesundheitsunion einen Schritt näher kommen.“
