Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert für das nächste Jahr einen EU-Haushalt, der auf eine wirtschaftliche Erholung mit starken sozialen Elementen hinarbeitet, die den schwächsten Bürgerinnen und Bürgern und den kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen, die das Rückgrat der EU-Wirtschaft bilden. Die S&D Fraktion ist außerdem der Ansicht, dass der EU-Haushalt für das nächste Jahr die menschliche Tragödie der ukrainischen Flüchtlinge berücksichtigen sollte, die in der EU Schutz suchen.
Victor Negrescu, Verhandlungsführer der S&D Fraktion für die Leitlinien für den EU-Haushalt für 2023, sagte dazu:
„Wir haben einen europäischen Haushalt für 2023 gefordert, der den Herausforderungen gewachsen ist, die durch die jüngste Pandemie und den Krieg in der Ukraine entstanden sind, und gleichzeitig die Finanzierung unserer langjährigen Hauptprioritäten aufrechterhalten und die Widerstandsfähigkeit und die gemeinsamen Werte der EU stärken soll. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Antwort auf die Energiekrise, die steigende Inflation, die steigenden Preise für Agrargüter und die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie und des Krieges. Wir müssen unsere Abhängigkeit von russischen Rohstoffen reduzieren, den Ländern an vorderster Front helfen und Lösungen für die globalen und humanitären Herausforderungen bieten. Es war unsere Fraktion, die sich dafür stark gemacht hat, dass all diese Themen in die Leitlinien des Europäischen Parlaments für den Haushaltsplan 2023 aufgenommen werden, und wir erwarten, dass sie im Haushalt des nächsten Jahres berücksichtigt werden. Wir fordern daher die EU-Kommission und den Europäischen Rat auf, sich der Situation gewachsen zu zeigen und einen ehrgeizigen Haushalt für 2023 vorzuschlagen.“
Eider Gardiazabal Rubial, Budgetsprecherin der S&D Fraktion, sagte:
„Der Haushalt der Union für 2023 kann nicht ‚Business as usual‘ sein. Wir haben enorme Herausforderungen vor uns, die durch die russische Aggression gegen die Ukraine noch verstärkt werden. Daher brauchen wir ein Budget, das es uns ermöglicht, die Ukraine weiter zu unterstützen, den Menschen, die vor dem Krieg fliehen, dringend benötigte humanitäre Hilfe zu leisten, Nachbarländern bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu helfen und gegen die Ungleichheit und Armut zu kämpfen, die in unserer Union infolge der explodierenden Energiepreise und der hohen Inflation zunehmen. Der Krieg in der Ukraine führt auch vor Augen, wie dringend es ist, in einen sozial integrativen grünen und digitalen Übergang zu investieren, um unsere Energieabhängigkeit von Russland zu begrenzen und Ernährungssicherheit für alle zu gewährleisten. Der Aufbau einer nachhaltigen, widerstandsfähigen und demokratischen Zukunft für unsere Union und unsere Nachbarschaft beginnt jetzt, und der Haushalt 2023 muss dieses Bestreben widerspiegeln.“
Der Bericht über die Leitlinien für den Haushaltsplan 2023 – Einzelplan III legt die wichtigsten politischen Prioritäten des Europäischen Parlaments für den EU-Haushalt 2023 dar. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments verstehen diesen Bericht als politische Botschaft an die EU-Kommission über die Themen und Bereiche, auf die die Europäische Union ihren Haushalt im nächsten Jahr konzentrieren sollte.
