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Das Europäische Parlament stimmte heute für eine erhebliche Vergrößerung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex). Die Erweiterung beinhaltet die Schaffung einer 10.000 Einsatzkräfte zählenden ständigen Reserve, die helfen soll, die EU-Außengrenzen besser zu schützen.

Der sozialdemokratische Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die neuen Regeln, Péter Niedermüller, sagte dazu:

„Seit Jahren ist klar, dass die EU ein gemeinsames Konzept für den Schutz ihrer Außengrenzen braucht. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache hat die wichtige Aufgabe, die Koordinierung der Arbeit der Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Mit dieser Stärkung der Agentur haben wir dafür gesorgt, dass sie das Budget, das Personal und die Befugnisse haben wird, um dies auf wirksame Art und Weise zu tun. Ihre erste Aufgabe muss es sein, den Mitgliedsstaaten dabei zu helfen, weitere unnötige Todesfälle im Mittelmeer zu verhindern.

Mit den neuen Befugnissen für Frontex müssen auch neue Verantwortlichkeiten einhergehen. Unsere Fraktion hat auf mehr Transparenz und stärkere Rechenschaftspflicht gedrängt und dafür gesorgt, dass die Agentur keine Aufgaben bekommt, die weit über ihren Zuständigkeitsbereich hinausgehen. Wir haben dafür gesorgt, dass Frontex keine Menschen von Drittstaaten in andere Drittstaaten zurückführen wird, wie rechte Fraktionen es gewünscht hatten. Das war ein gefährlicher Vorschlag, und wir haben sichergestellt, dass er nicht in die endgültige Vereinbarung aufgenommen worden ist.“

Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Birgit Sippel, fügte hinzu:

„Der grenzfreie Schengen-Raum ist eine der großen Erfolgsgeschichten der Europäischen Union und ein Symbol für ein vereintes Europa. Damit er effektiv funktioniert, brauchen wir sichere Außengrenzen. Das ist nicht nur eine nationale Angelegenheit, sondern etwas, das alle Bürgerinnen und Bürger der EU betrifft. Diese neuen Vorschläge müssen Hand in Hand gehen mit der Aufhebung der angeblich befristeten Kontrollen an den Binnengrenzen der EU.

Unsere Migrationsstrategie muss auf der uneingeschränkten Achtung der Grundrechte der Menschen beruhen, die in Europa ankommen. Wir haben hart gekämpft, um die Rolle des Grundrechte-Beauftragten zu stärken, der dafür verantwortlich ist, sicherzustellen, dass die Rechte der Migranten geschützt werden. Wir haben dafür gesorgt, dass diese Stelle ein angemessenes Budget und genügend Personal hat, um ihre Rolle wahrzunehmen.

Der Schutz der europäischen Grenzen ist nur ein Element von mehreren, wenn es darum geht, das kaputte EU-Migrations- und Asylsystem zu reparieren. Die aktuellen Regeln lassen Länder an den Grenzen Europas wie Italien und Griechenland bei der Bewältigung der Mehrheit der Asylfälle allein und erlauben es anderen Ländern, sich vor ihrer humanitären Verantwortung zu drücken. Die Mitgliedsstaaten müssen endlich die Vorschläge des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission für ein gerechteres System annehmen. Sie müssen außerdem anerkennen, dass man mit weniger Mitteln nicht mehr Aufgaben bewältigen kann. Die zusätzliche Verantwortung für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache muss mit mehr Geld für ihre Finanzierung im EU-Haushalt einhergehen.“

Beteiligte Abgeordnete

SIPPEL Birgit
Koordinator
Deutschland

S&D Pressekontakt

ALLAN Tim
Press Officer
Vereinigtes Königreich

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