Dem Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion folgend, forderte das Europäische Parlament heute die EU-Kommission auf, sofort mit dem koordinierten Austritt der EU aus dem Vertrag über die Energiecharta (ECT) fortzufahren, und forderte die Mitgliedsstaaten auf, einen derartigen Vorschlag zu unterstützen. Das ist die beste Möglichkeit, um zu verhindern, dass der ECT die Ziele der EU in Bezug auf Klimaschutz und Energiesicherheit gefährdet.
Am vergangenen Dienstag sollte die Energiecharta-Konferenz dem modernisierten ECT zustimmen, doch der Rat brachte keine qualifizierte Mehrheit für die Modernisierung zustande. Die vorgeschlagene Reform wurde daher von der Tagesordnung der Konferenz gestrichen.
Trotz aller Verhandlungsbemühungen der Kommission steht der Vorschlag für einen modernisierten Energiecharta-Vertrag weder mit dem Pariser Abkommen noch mit den EU-Klimazielen vollständig im Einklang. Investitionen in fossile Brennstoffe bleiben für über ein Jahrzehnt geschützt, und der umstrittene ISDS-Mechanismus wird nicht wesentlich verändert*.
Inmaculada Rodríguez-Piñero, Handelssprecherin der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Die Sozialdemokratische Fraktion hat angesichts der Mängel des modernisierten Vertrags und der jüngsten Entwicklungen im Rat einen koordinierten Ausstieg der EU aus dem Energiecharta-Vertrag gefordert. Heute ist daraus eine gemeinsame, klare Forderung des Europäischen Parlaments geworden.
Trotz der Reform ist dieser Vertrag ein Hindernis für Klimaschutzmaßnahmen und Bemühungen, uns von fossilen Brennstoffen zu verabschieden. Insbesondere bleibt der Kern des gefährlichen Systems der privaten Schiedsgerichtsbarkeit unverändert, was die Tür für kostspielige private Schiedsverfahren offen lässt.“
* Hinweis für die Redaktion:
Nach dem Energiecharta-Vertrag können Unternehmen von Regierungen, die ihre Investitionen vereiteln, Schadenersatz fordern. Dies tun sie durch die sogenannte Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS), ein privates Schiedsverfahren. Das hat es umweltverschmutzenden Unternehmen ermöglicht, Klimaschutzmaßnahmen vor geheimen Gerichten anzufechten, was eine gefährliche abschreckende Wirkung auf die Klimapolitik zur Folge hat.
