Heute hat sich das Europäische Parlament endlich auf die Seite der Frauen gestellt und den Regierungen, die die Rechte der Frauen untergraben, gezeigt, dass wir dies nicht mehr akzeptieren.

Trotz enormer Mobilisierung durch Abtreibungsgegner und Anti-Gender-Bewegungen und kurzfristiger Manöver der Europäischen Volkspartei (EVP) hat das Plenum die progressive Entschließung zur Anerkennung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte als grundlegende Menschenrechte angenommen. Der vom Abgeordneten der Sozialdemokratischen Fraktion Fred Matić verfasste Text fordert einen garantierten Zugang zu diesen Rechten in der EU ohne Diskriminierung, einschließlich des Zugangs zu zuverlässiger Sexualaufklärung, Fruchtbarkeitsbehandlung, modernen Verhütungsmitteln und sicherer und legaler Abtreibung. Außerdem fordert er die Europäische Kommission auf, einen EU-Sondergesandten für die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte zu ernennen, um sie auf EU-Ebene zu schützen.

Fred Matić, sozialdemokratischer Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte, sagte dazu:

„Ein historischer Tag! Ich bin stolz darauf, dass die Mehrheit unseres Hauses anerkennt, dass wir Frauen im 21. Jahrhundert nicht länger als Bürgerinnen zweiter Klasse behandeln dürfen, sondern ihre Gefühle und Freiheiten respektieren und sicherstellen müssen, dass alle Frauen in ganz Europa den Zugang zur Gesundheitsversorgung erhalten, die sie verdienen.

Im Gegensatz zu den Behauptungen der extremen Rechten befürworte ich Abtreibung nicht. In meinem Bericht steht, dass jede Frau das Recht hat, zu wählen. Die Zahl der durchgeführten Abtreibungen ist in Ländern, in denen Abtreibungen legal sind, und in Ländern, in denen dies nicht der Fall ist, ähnlich. Doch heimlich durchgeführte Abtreibungen sind gefährlich für die Gesundheit von Frauen und haben oft tödliche Folgen. Deshalb fordern wir, dass Abtreibung in allen Mitgliedsstaaten entkriminalisiert wird.

Doch es gibt viel mehr als Abtreibung. Wir fordern eine angemessene Sexualerziehung für alle Kinder in Grund- und Sekundarschulen und einen diskriminierungsfreien Zugang zur Fruchtbarkeitsbehandlung, insbesondere für alleinstehende Frauen und weibliche gleichgeschlechtliche Paare.

Abtreibungsgegner und Anti-Gender-Bewegungen haben keine Mühen gescheut, um die Annahme meines Berichts zu verhindern. Sie haben Desinformation darüber verbreitet, eine Petition dagegen gestartet, und sie gingen sogar so weit, vielen Abgeordneten kleine Plastikföten zu schicken. Aber sie haben uns nicht eingeschüchtert! Ich hoffe, dass sie eines Tages auch über den Rand ihrer flachen Erde gehen werden.“

Maria Noichl, Sprecherin der S&D Fraktion für Frauenrechte und Gleichstellung, fügte hinzu:

„Ich bin froh, dass dieser Bericht trotz zahlreicher Versuche der Rechtsextremen, aber auch der EVP-Fraktion, ihn noch in letzter Minute zu verhindern, verabschiedet worden ist. Wir haben fast ein Jahrzehnt darauf gewartet, diese klare Botschaft des Europäischen Parlaments zu senden, dass wir die Frauen und ihre Rechte in den Mittelpunkt stellen.

Wir machen damit klar: die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte wie der Zugang zu Schwangerschaftsabbruch, aber auch zu Aufklärung, Verhütung, Fruchtbarkeitsbehandlungen, Gesundheitsdiensten in der Schwangerschaft und bei der Geburt sowie Behandlungen von Krankheiten, die damit im Zusammenhang stehen, müssen in der ganzen Europäischen Union Rechte bleiben. Sie dürfen nicht von einzelnen Staaten zurückgenommen werden. Wir unterstreichen, dass wir darauf vertrauen, dass Frauen selbst die richtigen Entscheidungen treffen, und dass wir dies durch Information, Aufklärung und Unterstützung erleichtern wollen.

Während der Verhandlungen und kurz vor der Abstimmung wurde deutlich, warum dieser Bericht so dringend notwendig ist: Der Widerstand gegen Frauen hat zugenommen. Mit Fake News und fadenscheinigen Ausreden versucht man, jahrelange Fortschritte rückgängig zu machen und Frauen an den Herd zurückzuschicken. Allen Regierungen und Organisationen in der EU, die versuchen, die Rechte der Frauen auszuhöhlen, sagen wir heute: Das werden wir nicht zulassen.“

Beteiligte Abgeordnete
Koordinatorin
Deutschland
Mitglied
Kroatien
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