Am Mittwoch, dem 17. Januar, wird das Europäische Parlament eine Reihe von Regeln zum Verbot von irreführenden Produktangaben und Greenwashing zum Schutz der Verbraucher verabschieden.
Heutzutage denken viele Menschen beim Warenkauf auch an die Umwelt. Mit dem neuen Gesetz ist der S&D-Fraktion eine großartige Vereinbarung gelungen, die Kundinnen und Kunden vor unlauteren Praktiken wie Greenwashing oder vorzeitiger Produktalterung schützt.
Der S&D-Fraktion ist es zu verdanken, dass das neue Gesetz ein Verbot von allgemeinen Umweltaussagen wie „umweltfreundlich“, „natürlich“ oder „ökologisch“ enthält, falls die Unternehmen diese nicht belegen können, sowie ein Verbot kommerzieller Botschaften zu Produkten mit Gestaltungsmerkmalen, die ihre Haltbarkeit beschränken. Produkte mit gewerblicher Garantie werden mit einem Etikett versehen, das ihre Lebensdauer anzeigt und an die vorgeschriebene gesetzliche Gewährleistung erinnert, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher erkennen können, welche Produkte länger haltbar sind.
Biljana Borzan, S&D-Vizevorsitzende und Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments für die Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel, sagte:
„Heute denken 56 % der Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU beim Kauf von Waren und Dienstleistungen auch an die Umwelt. Mit dem neuen Gesetz ermöglichen wir es den Bürgerinnen und Bürgern, sich für Produkte zu entscheiden, die langlebiger, reparaturfähig und nachhaltig sind.
In der EU gibt es mehr als 1200 Umweltzeichen und -aussagen, von denen weniger als 35 % einer entsprechenden Prüfung unterzogen wurden. Der Dschungel falscher Umweltaussagen wird nun beseitigt. Mit dem neuen Gesetz verbieten wir generische Umweltaussagen wie ‚umweltfreundlich‘, ‚natürlich‘, ‚biologisch abbaubar‘ oder ‚ökologisch‘, sofern kein Nachweis vorliegt, der eine anerkannte hervorragende Umweltleistung bestätigt. Irreführende Behauptungen, etwa über kohlenstoffneutrale oder CO2-neutrale Plastikflaschen oder Flüge, die sich auf Projekte zum Emissionsausgleich wie das Pflanzen von Bäumen zur Kompensation von CO2-Emissionen gründen, werden untersagt. Fluggesellschaften dürfen künftig keine ‚klimaneutralen‘ Flüge mehr anbieten, bei denen die Fluggäste zum Kauf von Emissionsgutschriften aufgefordert werden, um ihre Emissionen auszugleichen.
Studien zufolge gehen die meisten Produkte wie Mobiltelefone, Drucker oder Waschmaschinen zwischen dem zweiten und dritten Nutzungsjahr in die Brüche. Das neue Gesetz sorgt dafür, dass die Industrie nicht länger davon profitieren wird, Verbraucherinnen und Verbraucher zum Kauf von Waren zu animieren, die kurz nach Ablauf ihrer Garantiezeit nicht mehr funktionieren. Die neuen Vorschriften unterbinden eine vorzeitige Produktalterung und untersagen jegliche kommerzielle Kommunikation zu Produkten mit Konstruktionsmerkmalen, die ihre Lebensdauer begrenzen. Es freut uns, dass diese beharrliche Forderung der Sozialdemokratischen Fraktion in die endgültige Vereinbarung eingegangen ist.
Derzeit sind sich rund 60 % der europäischen Verbraucherschaft nicht bewusst, dass für alle Produkte eine gesetzliche Gewährleistung von mindestens zwei Jahren gilt. Produkte mit gewerblicher Garantie werden mit einem Etikett versehen, auf dem die Garantiezeit angegeben ist und an die gesetzliche Gewährleistung erinnert wird. Damit wird angezeigt, welche Produkte länger halten, sodass die Kundinnen und Kunden Waren mit einer höheren Zahl auf dem Label wählen können.“
Hinweis für die Redaktion:
Das Europaparlament stimmt morgen über den von ihm in Auftrag gegebenen Bericht „Empowering consumers for the green transition“ ab. Biljana Borzan, Vizevorsitzende der S&D-Fraktion und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, wird das Abstimmungsergebnis auf einer vom Parlament für 14.30 Uhr angesetzten Pressekonferenz erläutern.
Die Einigung muss abschließend vom Rat gebilligt werden. Nach Inkrafttreten der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, um die neuen Regeln in nationales Recht zu übertragen.
