Das Europäische Parlament ist dabei, mit der Annahme des CO2-Grenzausgleichs CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) einen wichtigen Schritt im Kampf gegen den Klimawandel zu unternehmen.
Der CO2-Grenzausgleich ist ein Aufpreis auf kohlenstoffintensive Güter wie etwa Zement, die in die Europäische Union eingeführt werden. Dieser wichtige Teil des Pakets „Fit für 55“ soll faire Wettbewerbsbedingungen für europäische Hersteller schaffen und die Handelspartner der EU dazu bewegen, ihre Produktion klimafreundlicher zu machen.
Die Sozialdemokratische Fraktion bildete die Speerspitze in den Verhandlungen über diesen Mechanismus, der ein wichtiges Instrument zur Unterstützung unserer Industrien und unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Zuge des Übergangs zur Klimaneutralität darstellt. Sie war führend bei den Bemühungen, den Mechanismus ehrgeiziger und zielführend zu gestalten. Gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag wurde der CO2-Grenzausgleich auf weitere Branchen ausgedehnt, zudem deckt er nun auch mehr indirekte Emissionen als zunächst vorgesehen ab, sodass der Gesamtausstoß stärker reduziert wird.
Mohammed Chahim, für den Grünen Deal zuständiger Vizevorsitzender der S&D-Fraktion und Berichterstatter für den CO2-Grenzausgleich, sagte:
„Die Verabschiedung des CO2-Grenzausgleichs ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel. Dieses Instrument wird klimafreundliche Praktiken auf internationaler Ebene fördern und faire Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen schaffen.
Unsere harte Arbeit wurde von einem einfachen und dennoch wirkungsvollen Grundsatz bestimmt: Verursacher müssen für ihre CO2-Emissionen zahlen, egal wo auf der Welt sie verursacht werden. Mit dem CO2-Grenzausgleich werden Emissionszahlungen für die Einfuhr von Gütern in den europäischen Binnenmarkt zur Pflicht.
Der CO2-Grenzausgleich wird sich als wichtige Säule der europäischen Klimapolitik erweisen. Er ist ein singuläres Instrument, das unsere Handelspartner dazu bewegen soll, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen, um zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens beizutragen. Darüber hinaus stellt er eine Alternative zu unseren aktuellen Carbon-Leakage*-Maßnahmen dar, die es uns erlauben, das Verursacherprinzip auch auf unsere eigenen Unternehmen anzuwenden. Eine Win-win-Situation!“
* Kohlenstoffintensive Unternehmen in der EU verschieben ihre Produktion ins Ausland, um laxe Standards auszunutzen. Sie verlagern ihre Emissionen somit in Länder außerhalb Europas und gefährden dadurch ernsthaft die Klimabemühungen in der EU und im Rest der Welt.
